Bundesrat verabschiedet Verordnung über die Finanzanlagenvermittlung

April 2012

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Einleitung

Das Financial Services Team informiert mit dem Financial Services News Flash regelmäßig über Neuigkeiten aus den Bereichen

Institute/Wertpapierdienstleister

Kapitalanlagegesellschaften/Investmentgesellschaften

Versicherungsregulierte Unternehmen

sowie sonstige die Finanzbranche betreffende wesentliche Nachrichten. Dabei werden insbesondere aktuelle Gesetzgebungsverfahren auf europäischer und nationaler Ebene und aktuelle Entwicklungen in der Aufsicht praxisnah dargestellt.

Gegenstand dieser Ausgabe des Financial Services News Flashs ist das folgende Thema:

Am 30. März 2012 hat der Bundesrat der „Verordnung zur Einführung einer Finanzanlagenvermittlungsverordnung“ (Finanzanlagenvermittlungsverordnung - FinVermV) zugestimmt. Damit wurde ein weiterer Schritt im Rahmen der Regulierung des „Grauen Kapitalmarktes“ gemacht. Nur wenige Monate zuvor, am 12. Dezember 2011, wurde das Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 2481) verkündet. Mit der Umsetzung der durch dieses Gesetz neu eingeführten Regelungen kamen zahlreiche Herausforderungen auf Berater und Vermittler von Vermögensanlagen zu. Deshalb haben wir Sie bereits Mitte Dezember 2011 in unserem News Flash „Das Gesetz zur Regulierung des Grauen Kapitalmarkts ist verkündet“ über ausgesuchte wesentliche Inhalte des Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts informiert. Ebenfalls in unserem News Flash vom Dezember 2011 haben wir Sie über die zum damaligen Zeitpunkt nur im Entwurf vorliegende FinVermV in Kenntnis gesetzt.

Daran anknüpfend möchten wir ergänzend über die nun verabschiedete FinVermV informieren, wobei vorrangig die wesentlichen Unterschiede zwischen dem Verordnungsentwurf vom Juni 2011 sowie vom 16. Februar 2012 und der finalen Fassung der Verordnung behandelt werden.

Fondsvermittler fallen bisher unter die Ausnahmeregelungen nach

  • § 2 Abs. 6 S. 1 Nr. 8 Kreditwesengesetz (KWG), weshalb sie keine Erlaubnis nach dem KWG benötigen, und
  • § 2a Abs. 1 Nr. 7 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG), womit sie nicht als Wertpapierdienstleistungsunternehmen gelten.

Ab dem 1. Januar 2013 unterliegen diese Fondsvermittler als so genannte „Finanzanlagenvermittler“ der Erlaubnispflicht des § 34f GewO. Zur Konkretisierung der in § 34f GewO aufgeführten Erlaubnisvoraussetzungen dient die FinVermV.

Aufbau und Gegenstand der FinVermV

Die FinVermV enthält im Wesentlichen:

  • die Einführung eines Sachkundenachweises (§§ 1-5 FinVermV),
  • Informationen zu den Angaben im Vermittlerregister (§§ 6-8 FinVermV),
  • Informationen zu den Anforderungen an die Berufshaftpflichtversicherung (§§ 9-10 FinVermV),
  • Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten für Finanzanlagenvermittler (§§ 11-19 FinVermV),
  • „sonstige Pflichten“, die sich insbesondere auf die Anzeige- und Aufbewahrungspflicht sowie auf die Vorgaben zur Einhaltung von Prüfpflichten beziehen (§§ 20-25 FinVermV) und
  • bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeitentatbestände (§ 26 FinVermV), um Verstöße gegen die in der FinVermV geregelten Pflichten wirksam ahnden zu können.
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Wesentliche inhaltliche Änderungen der FinVermV

Zu den Zielen der FinVermV gehört es, ein dem WpHG entsprechendes Anlegerschutzniveau im Bereich der Finanzanlagenvermittlung zu gewährleisten. Allerdings blieb der erste Verordnungsentwurf vom Juni 2011 in zahlreichen Punkten hinter den Anforderungen des WpHG und der Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und Organisationsverordnung (WpDVerOV) zurück. In dieser Hinsicht wurde nunmehr an einigen Stellen „nachgebessert“ und in Anlehnung an das WpHG sind weitere Vorgaben in die FinVermV aufgenommen worden, die von den Finanzanlagevermittlern zu beachten sind.

Unter anderem wurde eine Regelung zur Vermeidung von Interessenkonflikten (§ 13 Abs. 5 FinVermV) aufgenommen. Demnach hat der Finanzanlagenvermittler den Anleger rechtzeitig vor Abschluss eines Geschäfts auf Interessenkonflikte hinzuweisen, die in Ausübung seiner Finanzanlagenvermittlungstätigkeit zwischen ihm wie auch seinen Mitarbeitern und den Anlegern oder zwischen den Anlegern bestehen können. Es fehlen allerdings detaillierte Vorgaben, auf welche Weise Interessenkonflikte vermieden werden können bzw. wie mit erkannten Interessenkonflikten umzugehen ist.

In Anlehnung an die WpDVerOV enthält die FinVermV nunmehr auch Vorgaben zu Werbemitteilungen, die eine Willenserklärung enthalten, welche unmittelbar auf einen Vertragsschluss oder die Abgabe eines Angebots durch den Anleger gerichtet ist. Diesbezüglich wird klargestellt, dass derartige Werbemitteilungen Informationen zu den Risiken, Kosten und Nebenkosten der Finanzanlage enthalten müssen (§ 14 Abs. 3 FinVermV).

Eingeführt wurde auch die „Angemessenheitsprüfung“. Übernommen wurde in diesem Zusammenhang in Anlehnung an § 31 Abs. 5 WpHG außerdem die Pflicht zur Warnung. Folglich muss der Finanzanlagenvermittler künftig im Fall der Anlagevermittlung die zur Beurteilung der Angemessenheit erforderlichen Informationen über Kenntnisse und Erfahrungen des Anlegers mit Finanzanlagen einholen und gegebenenfalls den Anleger auf die Unangemessenheit der Anlage hinweisen. Eine Ausnahme, wie sie im WpHG geregelt ist, bei reinen Ausführungsgeschäften auf eine Angemessenheitsprüfung verzichten zu können, hatte im Verordnungsentwurf bislang gefehlt. Unter Hinweis auf den praktischen Bedarf einer solchen Ausnahmeregelung hat der Bundesrat auf Empfehlung des Wirtschafts- und Finanzausschusses sowie des Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz einer entsprechenden Regelung auch für die Finanzanlagenvermittler zugestimmt. Infolgedessen sieht § 16 Abs. 5 FinVermV vor, dass eine Angemessenheitsprüfung entbehrlich ist, wenn der Vermittler auf Veranlassung des Anlegers Anlagevermittlung in Bezug auf richtlinienkonforme OGAW-Fonds erbringt und den Anleger darauf hinweist, dass keine Angemessenheitsprüfung im Sinne des § 16 Abs. 2 FinVermV stattgefunden hat. In Bezug auf die Haftung des Finanzanlagenvermittlers gilt eine Erleichterung, wonach dieser fehlerhafte oder unvollständige Angaben des Anlegers nach § 16 Abs. 1 bis 3 FinVermV nicht zu vertreten hat, soweit ihm die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit dieser Angaben nicht bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt waren.

Weitere und für Finanzanlagenvermittler zu beachtende Vorgaben, die nach dem ersten Entwurf der Verordnung von Juni 2011 neu aufgenommen wurden, sind insbesondere die folgenden:

  • In Konkretisierung des § 34f Abs. 6 GewO legen die neu aufgenommenen § 6 Satz 1 Nummern 8 und 9 FinVermV fest, dass die beim eintragungspflichtigen Finanzanlagenvermittler beschäftigten Personen, die unmittelbar bei der Beratung und Vermittlung mitwirken, im Vermittlerregister mit Vor- und Nachname sowie Geburtsdatum zu registrieren sind.
  • In Bezug auf die Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten werden die statusbezogenen Informationspflichten insofern konkretisiert, als der Finanzanlagenvermittler vor der ersten Anlageberatung oder -vermittlung dem Anleger als Kontaktdaten insbesondere eine Telefonnummer, E-Mail-Adresse oder Faxnummer mitzuteilen hat. Zudem hat der Finanzanlagevermittler dem Anleger ebenfalls vor der ersten Anlageberatung oder -vermittlung die Emittenten und Anbieter zu nennen, zu deren Finanzanlagen er Vermittlungs- und Beratungsleistungen anbietet. Hintergrund dieser Regelung ist der Schutz des Anlegers, der sich anhand dieser Information ein Bild darüber machen kann, von wie vielen Produktgebern der Vermittler Finanzanlagen anbietet.
  • Gestrichen wurde die im ersten Verordnungsentwurf enthaltene Ausnahmeregelung, wonach bei wiederholten Abschlüssen von Geschäften die Einholung von Angaben zu Kenntnissen und Erfahrungen des Anlegers in Bezug auf Finanzanlagen, Angaben zu Anlagezielen und finanziellen Verhältnisse nicht erforderlich waren, sofern sich die genannten Angaben nicht geändert haben. Für den Finanzanlagenvermittler bedeutet dies jetzt, dass er bei jeder Anlage eines fortwährend betreuten Anlegers von diesem immer alle Informationen über Kenntnisse und Erfahrungen in Bezug auf Finanzanlagen, die Anlageziele und seine finanziellen Verhältnisse zu erfragen hat.

In seiner Sitzung am 30. März 2012 hat der Bundesrat neben der bereits genannten Aufnahme der Ausnahmeregelung für reine Ausführungsgeschäfte nur noch kleinere Änderungen der FinVermV vorgenommen. Unter anderem wurde die Beschränkung aufgehoben, dass die Sachkundeprüfung bei nicht erfolgreicher Ablegung nur zweimal wiederholt werden durfte. Mit der jetzt eröffneten Möglichkeit, die Sachkundeprüfung beliebig oft wiederholen zu können, wurde eine dem Versicherungsvermittlerrecht identische Regelung getroffen. Abgelehnt hat der Bundesrat unter anderem die Empfehlung des Wirtschafts- und Finanzausschusses sowie des Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz, eine verpflichtende Mindestausbildungsdauer von 200 Stunden als Voraussetzung für die Zulassung zur Sachkundeprüfung einzuführen. In Bezug auf die Offenlegung von Zuwendungen wurden zwei Regelungen gestrichen, in denen der Bundesrat eine Schwächung des mit der Aufklärungspflicht über Zuwendungen beabsichtigten Anlegerschutzes sah. Dabei handelt es sich zum einen um die Ausnahmeregelung des § 17 Abs. 2 Satz 2 FinVermV, die es Finanzanlagenvermittlern erlaubte, auf eine Offenlegung von Zuwendungen zu verzichten, wenn diese im Kundenauftrag gezahlt wurden. Zum anderen wurde die Möglichkeit einer Offenlegung von Zuwendungen in Form einer Zusammenfassung der wesentlichen Bestandteile der Zuwendungsvereinbarungen gestrichen. Obwohl diese Streichungen unter dem Gesichtspunkt des Anlegerschutzes erfolgten, ist eine wesentliche, im WpHG enthaltene anlegerschützende Vorgabe nicht in der FinVermV enthalten. So verlangt die FinVermV im Unterschied zum WpHG nicht, dass die Zuwendung darauf ausgelegt sein muss, die Qualität der für den Kunden erbrachten Dienstleistung zu verbessern.

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Übergangsvorschriften und Inkrafttreten

Nach der jetzt erfolgten Verabschiedung der FinVermV gelten folgende Übergangsfristen bzw. treten die Regelungen wie folgt in Kraft: Zeitgleich zum 1. Januar 2013 gelten sowohl die Anforderungen des § 34f GewO als auch die Regelungen der FinVermV. Das bedeutet, dass diejenigen Vermittler, die ab diesem Zeitpunkt erstmalig als Finanzanlagenvermittler tätig werden, alle Voraussetzungen des § 34f GewO und der FinVermV erfüllen müssen. Zwei Monate zuvor, das heißt zum 1. November 2012, treten die Regelungen zur Sachkundeprüfung (§ 1 bis 3 FinVermV) in Kraft, so dass die Sachkundeprüfung „Geprüfter Finanzanlagenfachmann/ Geprüfte Finanzanlagenfachfrau (IHK)“ bereits vor Erlaubniserteilung abgelegt werden kann. Hierdurch soll die Aufnahme der Tätigkeit als Finanzanlagenvermittler ohne zeitliche Verzögerung für Personen ermöglicht werden, die zum 1. Januar eine Erlaubnis nach § 34f GewO beantragen möchten. Diejenigen Vermittler, die am 1. Januar 2013 mit einer Erlaubnis nach § 34c GewO tätig sind, haben bis zum 1. Juli 2013 Zeit, die „§ 34f Erlaubnis“ zu beantragen und sich registrieren zu lassen. Wird die Erlaubnis innerhalb dieser sechs Monate unter Vorlage der bisherigen Erlaubnisurkunde beantragt, so erfolgt keine Prüfung der Zuverlässigkeit und der Vermögensverhältnisse. Bis zum 1. Januar 2015 muss außerdem der erforderliche Sachkundenachweis erbracht werden, andernfalls erlischt die Erlaubnis nach § 34f GewO. Keiner Sachkundeprüfung bedürfen die Personen, die seit dem 1. Januar 2006 ununterbrochen unselbstständig oder selbstständig als Anlagevermittler oder Anlageberater gemäß § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 3 GewO tätig waren. Selbstständig tätige Anlagevermittler oder Anlageberater haben die ununterbrochene Tätigkeit durch Vorlage der erteilten Erlaubnis und die lückenlose Vorlage der Prüfungsberichte nach § 16 Abs. 1 Satz 1 der Makler- und Bauträgerverordnung nachzuweisen.

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