Internationale Schiedsgerichtsbarkeit: Verfahren außergerichtlich lösen

November 2011

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Text: Dr. Patricia Nacimiento

In aller Regel profitieren Unternehmen von ihren außenwirtschaftlichen Beziehungen. Dennoch sollten sie schon in den Verträgen mit ihren Geschäftspartnern regeln, wie eventuelle Rechtsstreitigkeiten zu lösen sind.

Kaum ein Unternehmen kann heute noch am Markt bestehen, ohne internationale Geschäftskontakte oder -beziehungen zu haben. Ist es nicht mit Produktionsstätten oder Zweigstellen im Ausland vertreten, so wird es in der Regel doch Waren oder Dienstleistungen exportieren oder importieren. Immer, wenn es auf diese Weise mit ausländischen Unternehmen zusammentrifft, sollte auch die Frage beantwortet werden, wie etwaige Konflikte zwischen beiden Parteien zu lösen sind. Grundsätzlich sind beide Parteien auf die staatlichen Gerichte eines der beiden Staaten oder gar eines Drittstaates angewiesen. Die staatlichen Gerichte aus dem Land des Vertragspartners werden jedoch oft als parteiisch empfunden und Verfahren vor Gerichten einiger Staaten, selbst von EU-Mitgliedsstaaten, dauern teilweise Jahrzehnte. Daher sollten sich die Parteien schon bei der Vertragsgestaltung Gedanken über alternative Wege der Streitbeilegung machen.

Durch eine Schiedsklausel können die Parteien den staatlichen Gerichten die Jurisdiktion entziehen und ein unabhängiges Tribunal mit der verbindlichen Entscheidung des Rechtsstreits betrauen. Dies wird nicht nur regelmäßig schneller als ein Verfahren vor staatlichen Gerichten sein. Die Parteien haben auch die Möglichkeit, über die Wahl der Schiedsrichter sicherzustellen, dass Personen mit einer ausgewiesenen Expertise in dem relevanten Fachbereich über den Fall entscheiden. Die Parteien sind zudem sehr flexibel, was die Bestimmung der Anzahl der Schiedsrichter, Verfahrensregeln, Verfahrenssprache und Verfahrensort angeht. Über internationale Abkommen ist es zudem möglich, Schiedssprüche nahezu auf der ganzen Welt durchzusetzen. Die vielfältigen Gestaltungsmöglichkeiten machen das Abfassen einer Schiedsklausel durchaus komplex. Über den Verweis auf eine Schiedsgerichtsinstitution lässt sich dies jedoch erleichtern. Hierdurch werden die Regeln dieser Institutionen in die Schiedsklausel einbezogen und eine Institution benannt, die das Verfahren verwaltet. Die wohl bekannteste derartige Institution ist der Internationale Schiedsgerichtshof der Internationalen Handelskammer (ICC) in Paris. Hilfreich für das Abfassen von Schiedsklauseln sind zudem die Richtlinien der International Bar Association, die IBA Guidelines for Drafting International Arbitration Clauses. Sie werden in Kürze auch auf Deutsch zur Verfügung stehen. Qualifizierten und auf den Einzelfall bezogenen Rechtsrat können sie freilich nicht ersetzen.

Auch wenn ein Streit bereits entbrannt ist und die zugrunde liegenden Verträge keine Schiedsklausel enthalten, ist das Kind nicht unbedingt schon in den Brunnen gefallen. Die Parteien können auch nachträglich vereinbaren, ein Schiedsgericht mit der Konfliktlösung zu betrauen. Hervorzuheben ist noch, dass Schiedsverfahren nicht nur zwischen Privatpersonen geführt werden können. Die Bundesrepublik Deutschland hat durch den Abschluss von sogenannten Investitionsschutzabkommen mit mehr als 140 Staaten die Möglichkeit dafür geschaffen, dass Investoren, die in dem Gastland ungerecht behandelt werden, ihre Rechte vor einem unabhängigen Schiedsgericht einklagen können. Die maßgebliche, von der Weltbank ins Leben gerufene Institution hierfür ist der sogenannte International Center for the Settlement of Investment Disputes (lCSID). Neben Washington können Parteien auch das Frankfurt International Arbitration Center (Fiac) als Ort für die Durchführung von ICSID-Verfahren wählen.

Veröffentlicht in: IHK Wirtschaftsforum, das Unternehmensmagazin für die Region FrankfurtRheinMain, Heft 11/11, S. 26