Cornelia Marquardt, Immobilien Zeitung - BAG Urteil vom 09. November 2010

15 August 2011

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Dr. Cornelia Marquardt, Leiterin der europäischen Arbeitsrechtspraxis, hat in der Immobilien Zeitung, der Fachzeitung für die Immobilienwirtschaft, einen Gastbeitrag zum BAG Urteil vom 09. November 2010 (Az. 1 AZR 708/09) geschrieben. Der Beitrag wurde in der Ausgabe vom 15. August 2011 veröffentlicht.

Der Fall

Die Beklagte beschäftigte mehrere hundert Mitarbeiter. Der Kläger war bei ihr im Betrieb N. angestellt. In diesem Betrieb existierte ein Betriebsrat. Insgesamt arbeiteten dort 13 Mitarbeiter. Die Beklagte kündigte dem Kläger und drei weiteren Mitarbeitern. Ein Fünfter schied wegen einer vereinbarten Altersgrenze aus seinem Arbeitsverhältnis aus. Der Kläger begehrte einen Nachteilsausgleich für seine Kündigung, weil die genannten Kündigungen als Betriebsänderung zu qualifizieren seien, die Beklagte mit dem Betriebsrat aber nicht - wie erforderlich - ausreichend über einen Interessensausgleich verhandelt habe. Das ArbG sprach dem Kläger eine Abfindung in Höhe von 25.000 Euro zu. Das LAG bestätigte das Urteil.

Die Folgen

Anders als die Vorinstanzen wies das BAG die Klage ab. Zwar kann ein Arbeitnehmer in einem Unternehmen mit insgesamt mehr als 20 Arbeitnehmern von seinem Arbeitgeber den Ausgleich seines wirtschaftlichen Nachteils infolge einer Bertriebsänderung verlangen, wenn der Arbeitgeber vorab nicht oder nicht ausreichend mit dem Betriebsrat über einen Interessensausgleich verhandelt hat. Der Personalabbau konnte hier aber für sich gesehen keine Betriebsänderung auslösen. In Kleinbetrieben mit bis zu 20 Arbeitnehmern müssen hierfür mindestens sechs Arbeitnehmer entlassen werden. Es wurde aber nur vier von insgesamt 13 Arbeitnehmern des Betriebs N. gekündigt und ein fünfter Arbeitnehmer schied ohnehin aus seinem Arbeitsverhältnis aus. Mit dem Personalabbau ging auch nicht die Stilllegung eines aus sonstigen Gründen für den gesamten Betrieb N. wesentlichen Betriebsteils einher, sodass auch vor diesem Hintergrund keine Betriebsänderung vorlag.

Was ist zu tun

In der Immobilienbranche sind Betriebsräte etwas bei Bau- und Facility-Management-Unternehmen zu finden. Da an Betriebsänderungen weitgehende Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats geknüpft sind, sollten diese Arbeitgeber deren Vorliegen bereits frühzeitig in der Planungsphase von Personalmaßnahmen prüfen. Wird der Betriebsrat nicht oder nicht richtig beteiligt, kann dies insgesamt die Durchführung oder zumindest den wirtschaftlichen Erfolg der geplanten Personalmaßnahme vereiteln. Die Entscheidung des BAG klärt insoweit die seit langer Zeit umstrittene Frage, wann in einem Kleinbetrieb mit bis zu 20 Mitarbeitern ein Personalabbau für sich gesehen eine Betriebsänderung darstellt - es müssen mindestens sechs Mitarbeiter entlassen werden. Allerdings ist zu beachten, dass auch bei Entlassung einer geringeren Zahl von Mitarbeitern eine Betriebsänderung nicht generell ausgeschlossen ist. Wird hierdurch etwa ein Betriebsteil stillgelegt, der für den Gesamtbetrieb wirtschaftlich von wesentlicher Bedeutung ist, liegt trotzdem eine Betriebsänderung vor.