Öffentliches Baurecht: Baulasten in der Praxis – Einsatzmöglichkeiten und Rechtsfolgen

Breakfast seminar

5. Dezember 2018

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mandanten,

Die Bebaubarkeit und Nutzung von Baugrundstücken wird häufig durch Baulasten beeinflusst. Mittels Baulast räumt der Grundstückseigentümer der Bauaufsichtsbehörde näher definierte Rechte an seinem Grundstück ein. Baulasten können Voraussetzung für die Bebaubarkeit und Nutzung eines Baugrundstücks sein, diese erweitern oder auch beschränken. Dementsprechend vielgestaltig sind die möglichen Inhalte von Baulastverpflichtungen.

Folgende Fragen möchten wir mit Ihnen erörtern:

  • Wofür dürfen Baulasten eingesetzt werden (z.B. Abstandsflächenbaulast, Stellplatzbaulast, Leitungsbaulast etc.)?
  • Hat der Baulastbegünstigte gegen den Baulastverpflichteten einen Anspruch auf Beachtung?
  • Sind Vorratsbaulasten zulässig oder nur solche für ein konkretes Bauvorhaben?
  • Können Baulasten nur die baulich-technischen Anforderungen (Bauordnungsrecht) oder auch die die planerischen Anforderungen (Bauplanungsrecht) eines Bauvorhabens beeinflussen?
  • Was sind Vereinigungsbaulasten, und welche Rechtsfolgen haben sie?
  • Gibt es einen Anspruch auf Eintragung einer Baulast gegen die Baubehörde?
  • Gibt es einen Anspruch auf Bewilligung einer Baulast gegen den Eigentümer eines Grundstücks, das mit einer Grunddienstbarkeit belastet ist?
  • Wann besteht ein Anspruch auf Löschung der Baulast?

Anmeldung

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