Anzeigepflichten für Steuergestaltungen – Umsetzung in der Finanzindustrie

Seminar

29. November 2018

Den BEPS-Empfehlungen der OECD folgend, ist am 25. Juni 2018 die kurz als „DAC 6“ bezeichnete EU-Richtlinie in Kraft getreten, mit der Anzeigepflichten für potentiell aggressive Steuergestaltungen beschlossen wurden.

Obwohl eine Umsetzung in nationales Recht erst bis zum 31. Dezember 2019 erfolgen muss, liegt bereits ein aufschlussreicher Arbeitsentwurf des BMF vor. Im Kern setzt dieser die europäischen Vorgaben ohne wesentliche Änderungen um. Die Thematik ist bereits heute relevant, weil „DAC 6“ rückwirkend (!) Sachverhalte ab dem 25. Juni 2018 erfasst und Verstöße sanktioniert werden können.

Die teilweise recht unbestimmten Kennzeichen (Hallmarks) für meldepflichtige Gestaltungen stellen nur eine der Schwierigkeiten im Umgang mit den steuerlichen Anzeigepflichten dar. Auch wenn die Richtlinie wenig Spielraum in der Umsetzung lässt, kündigen sich insbesondere in der Transaktionspraxis viele Probleme und Unsicherheiten an.

Banken und Finanzdienstleister müssen ihre Anzeigepflichten als Intermediäre erfüllen. Im Kundenverhältnis sollte diese Verpflichtung begleitend geregelt werden, auch wenn die vertraglichen Verhältnisse die öffentlich-rechtliche Verpflichtung nicht einschränken werden.

  • Wie sieht eine solche Vereinbarung aus und was ist zu beachten?
  • Hat der Kunde Mitwirkungspflichten oder -rechte?
  • Wann und wie ist der Kunde aufzuklären?
  • Bestehen datenschutzrechtliche Einschränkungen?

Häufig wird es eine Mehrzahl von meldepflichtigen Intermediären geben. DAC6 sieht die Möglichkeit einer einheitlichen Meldung vor.

  • Wer soll diese einheitliche Meldung abgeben?
  • Wie kann eine diesbezügliche Vereinbarung aussehen?
  • Wer haftet bei unvollständiger oder falscher Meldung?

Auch wenn die Umsetzung von DAC6 europaweit zu einheitlichen Regelungen führen soll, können Umsetzungs- und Interpretationskonflikte nicht ausgeschlossen werden.

  • Gibt es eine „dominierende“ Rechtsordnung für die Bestimmung des „ob“ und „wie“ der Meldepflicht?
  • Exkulpation durch (als unzulässig erachtete) Meldung in einem anderen Mitgliedstaat?

Zu erwarten ist insgesamt, dass die Anzeigepflichten erhebliche Auswirkungen sowohl auf die Gestaltungsspielräume als insbesondere auch auf die Prozesse von Banken und Finanzdienstleistern haben werden - umso schwerer wiegen die vielen noch offenen rechtlichen Fragen.

Im Anschluss an den Vortrag stehen Ihnen unsere Referenten selbstverständlich gerne zur weiteren Diskussion zur Verfügung. 

Bitte registrieren Sie Ihre Teilnahme bis spätestens zum 22. November 2018 über den nebenstehenden Button "Anmeldung". Die Teilnahme ist für Sie kostenlos. Selbstverständlich ist für Ihr leibliches Wohl gesorgt.

Veranstaltungsort

29. November 2018 in Frankfurt
Norton Rose Fulbright LLP 
Taunustor 1 (TaunusTurm) 
60310 Frankfurt

Contacts

Tino Duttine

Tino Duttine

Frankfurt