ESMA veröffentlicht weitere noch ausstehende Draft RTS und ITS zu MiFID II/MiFIR

Das Financial Services Team informiert mit dem Financial Services News Flash regelmäßig über Neuigkeiten aus den Bereichen

• Institute/Wertpapierdienstleister
• Kapitalverwaltungsgesellschaften
• Versicherungsregulierte Unternehmen

sowie sonstige die Finanzbranche betreffende wesentliche Nachrichten.

Dabei werden insbesondere aktuelle Gesetzgebungsverfahren auf europäischer und nationaler Ebene und aktuelle Entwicklungen in der Aufsicht praxisnah dargestellt.

Am 28. September 2015, veröffentlichte ESMA die finalen Entwürfe weiterer bislang noch ausstehender und sehr kontrovers diskutierter technischer Durchführungs- und Regulierungsstandards (ITS und RTS) zur MiFID II / MiFIR. Auf insgesamt mehr als 1500 Seiten finden sich der Final Report, der Annex I mit dem eigentlichen Text der Draft RTS und ITS sowie eine ausführliche Kosten-Nutzen-Analyse (Annex II).

Die EU-Kommission hat nunmehr drei Monate Zeit, um darüber zu entscheiden, ob sie diese Entwürfe annimmt. Der Spielraum der EU-Kommission für Änderungen ist eng.

Nachdem im Juni 2015 bereits in einem ersten Schritt die Entwürfe für sechs RTS und ITS zur MiFID II/MiFIR in dem sog. “Final Report – MiFID II/MiFIR draft Technical Standards on authorisation, passporting, registration of third country firms and cooperation between competent authorities” (Nähere Informationen hierzu erhalten Sie in unserem Newsflash "ESMA veröffentlicht Draft RTS und ITS zu MiFID II/MiFIR" vom 1. Juli 2015) veröffentlicht wurden, folgen nunmehr weitere 28 Draft RTS und ITS. Diese sollen u.a. folgende, auch in der Praxis und für die Umsetzungsprojekte höchst relevante Level 1-Regelungen der MiFID II und MiFIR konkretisieren: 

• Vor- und Nachhandelstransparenz
• Zugang und Veröffentlichung von Daten
• Anforderungen an Handelsplätze
• Warenderivate
• Reporting-Pflichten und
• Anlegerschutz (Veröffentlichungspflichten im Zusammenhang mit den Best Execution-Pflichten und u.a. die praktisch relevante Frage, in welche und wie viele Klassen die Finanzinstrumente hierfür zu unterteilen sind)

Die Veröffentlichung erfolgte zusammen mit weiteren, für die Finanzmarktregulierung sehr wichtigen, ESMA-Konkretisierungen zur neuen Marktmissbrauchsverordnung und zur CSDR (Verordnung über die Verbesserung von Wertpapierlieferungen und -abrechnungen und über Zentralverwahrer).

Das Financial Services Team wird Sie über die weiteren Entwicklungen informieren und unterstützt Sie natürlich gerne bei den Vorbereitungen zur Umsetzung der neuen Vorgaben.