Russland lädt zu mehr Investitionen in die Rohstoffbranche ein - Aktuelle Änderungen des russischen Rechts

March 2012

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Kurzüberblick

Das russische Recht zu ausländischen Investitionen in strategisch wichtige Industriebereiche erfuhr gegen Ende letzten Jahres signifikante Änderungen. Am 18. Dezember 2011 trat ein Gesetz zur Änderung des „Föderalen Gesetzes über die ausländischen Investitionen in Russland“ (Gesetz über ausländische Investitionen) und des „Föderalen Gesetzes über das Verfahren der ausländischen Investitionen in Gesellschaften mit strategischer Bedeutung für die nationale Verteidigung und Sicherheit“ (Gesetz über ausländische Investitionen in strategische Objekte) in Kraft.

Ausländische Investitionen in strategisch wichtige Unternehmen bedürfen grundsätzlich einer Genehmigung der russischen Regierungskommission. Es sind unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen von der Genehmigungspflicht vorgesehen, die durch die genannte Reform ausgeweitet wurden.

Im Einzelnen wurden die Schwellenwerte für einen genehmigungsfreien Erwerb von Anteilen an strategisch wichtigen Unternehmen der Rohstoffbranche angehoben, zahlreiche Transaktionen von der Genehmigungspflicht befreit sowie neue Ausnahmetatbestände geschaffen.

Die Änderungen vereinfachen in bedeutendem Umfang ausländische Investitionen in strategisch wichtige Unternehmen zur Erforschung und Gewinnung von Rohstoffen aus Anlagen mit volkswirtschaftlicher Bedeutung. Dies bedeutet ein klares Signal der russischen Regierung, mehr ausländische Investitionen in der Rohstoffbranche zu gewinnen.

Im folgenden Beitrag werden die wesentlichen Änderungen und deren Auswirkungen auf die ausländischen Investitionen näher dargestellt.

Genehmigungspflicht

Nach dem Gesetz über ausländische Investitionen in strategische Objekte sind ausländische Investoren (und Investorengruppen mit ausländischen Investoren) grundsätzlich verpflichtet, eine Genehmigung der russischen Regierungskommission (Strategische Kommission) einzuholen, wenn diese direkt oder indirekt Anteile an einem sog. strategischen Unternehmen oder die Kontrolle über ein solches Unternehmen erwerben. Ein strategisches Unternehmen ist ein Unternehmen aus der Rohstoff-, Verteidigungs- oder Medienbranche oder ein Unternehmen mit Monopolstellung, das von strategischer Bedeutung für die nationale Verteidigung und Sicherheit ist. Wird eine solche Genehmigung nicht eingeholt, sind die zugrunde liegenden Verträge unwirksam.

Ausnahmen von der Genehmigungspflicht sind unter bestimmten Voraussetzungen zulässig, wobei für Investitionen in strategische Unternehmen zur geologischen Erforschung der Rohstoffvorkommen mit volkswirtschaftlicher Bedeutung und zur Gewinnung der Rohstoffe (Öl, Gas, Kohle etc.) aus solchen Anlagen (strategische Rohstoffunternehmen) etwas strengere Maßstäbe als für die übrigen strategischen Unternehmen gelten.

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Die reformierten Genehmigungsvoraussetzungen

Die wesentlichen Änderungen im Genehmigungssystem, die zur Erleichterung der ausländischen Investitionen führen, sind wie folgt zusammenzufassen:

Transaktionen mit privaten Investoren

Nach dem neuen Recht bedarf der Erwerb eines direkten oder indirekten Verfügungsrechts über stimmberechtigte Anteile eines strategischen Rohstoffunternehmens in Höhe von mindestens 25 Prozent einer Genehmigung der Strategischen Kommission. Der frühere Schwellenwert lag dagegen bei 10 Prozent.

Die Genehmigungspflicht greift des Weiteren bei Transaktionen über den Erwerb von Anteilen eines strategischen Rohstoffunternehmens, das die Berufung oder die Wahl von mindestens 25 Prozent der Mitglieder des Vorstands oder des Aufsichtsrats ermöglichen, während zuvor ein Schwellenwert von 10 Prozent galt.

Die bedeutsame Anhebung der genannten Schwellenwerte ist eine signifikante Veränderung, von der die ausländischen privaten Investoren profitieren können. Allerdings behält die Strategische Kommission das Recht, die Investitionen privater ausländischer Investoren zu verhindern, wenn diese einen Erwerb größerer Anteile an strategischen Rohstoffunternehmen anstreben, wonach die Beeinflussung wesentlicher Entscheidungen in der Gesellschaft ermöglicht wird.

Transaktionen mit staatlichen Investoren

Die Genehmigungspflicht beim Erwerb des direkten oder indirekten Verfügungsrechts über stimmberechtigte Anteile eines strategischen Rohstoffunternehmens in Höhe von mindestens 5 Prozent blieb zwar unverändert. Die insgesamt zulässige Beteiligung von staatlichen Investoren an strategischen Rohstoffunternehmen (mit Genehmigung der Strategischen Kommission) wurde aber von 10 Prozent auf 25 Prozent angehoben.

Nach dem neuen Recht sind die Transaktionen über den Erwerb von Anteilen eines strategischen Rohstoffunternehmens, die die Berufung oder die Wahl von mindestens 25 Prozent der Mitglieder des Vorstands oder des Aufsichtsrats ermöglichen, genehmigungspflichtig, während zuvor ein Schwellenwert von 10 Prozent galt.

Die genannten Änderungen ermöglichen eine erhebliche Ausweitung der Investitionen anderer Staaten in die strategischen Rohstoffunternehmen in Russland.

Ausnahmen für internationale Finanzinstitutionen

Investitionen mit der Beteiligung von internationalen Finanzinstitutionen, deren Mitglied Russland ist oder mit denen Russland ein Abkommen geschlossen hat, sind von der Genehmigungspflicht durch die Strategische Kommission befreit.

Ein Verzeichnis der betroffenen Finanzinstitutionen wurde durch die russische Regierung bislang noch nicht veröffentlicht. Als Finanzinstitutionen kommen jedoch die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, die Internationale Finanzkorporation, die Multilaterale Investitions-Garantie-Agentur und die Eurasische Bank für Entwicklung in Betracht.

Ausnahmen für „Russian to Russian“-Transaktionen

Von der Genehmigungspflicht ausgenommen sind Transaktionen zwischen Unternehmen, die direkt oder indirekt durch die Russische Föderation oder deren Staatsbürger kontrolliert werden. Vor der Gesetzesänderung waren Transaktionen zwischen solchen Unternehmen dann genehmigungspflichtig, wenn diese durch ihre Offshore-Unternehmen handelten. Ein aktuelles Beispiel dafür war der Erwerb von Zenit (russische Bank) durch Tatneft (russische Unternehmensgruppe), wobei letztere deshalb die Genehmigung der Strategischen Kommission einholen musste, weil sie durch ihre schweizerische Tochtergesellschaft Tatneft Oil AG handelte. Nach der neuen Rechtslage ist eine solche Genehmigung nicht mehr erforderlich.

Allerdings sind die durch russische Staatsbürger kontrollierten Unternehmen nur dann von der Genehmigungspflicht befreit, wenn die russischen Staatsbürger unbeschränkt steuerpflichtig in Russland sind und keine Doppelstaatsbürgerschaft besitzen.

Ausnahmen für Kapitalerhöhungen

Die Gesetzesänderungen haben klargestellt, dass keine Genehmigung der Strategischen Kommission erforderlich ist, wenn in einem strategischen Rohstoffunternehmen, in dem ein ausländischer Investor 25 Prozent oder mehr Anteile hält, lediglich eine Kapitalerhöhung vorgenommen wird. Die Beteiligungsquote eines ausländischen Investors soll hierbei aber insgesamt unverändert bleiben. Die Ausnahme umfasst damit die Fälle, in denen die zusätzlichen Aktien eines strategischen Rohstoffunternehmens anteilig auf alle Aktionäre, einschließlich der ausländischen Aktionäre, verteilt werden.

Neue Definition eines strategischen Unternehmens

Der Begriff des strategischen Unternehmens wurde neu definiert. Folgende Tätigkeiten gelten - im Gegensatz zur früheren Rechtslage - nicht mehr als strategisch wichtig für die nationale Verteidigung und Sicherheit:

  • Nutzung radioaktiver Strahlenquellen, wenn dies nicht zum Kerngeschäft des Unternehmens zählt;
  • Tätigkeit russischer Banken beim Vertrieb und bei der technischen Instandhaltung von Verschlüsselungssystemen oder bei Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Verschlüsselung (Kryptographie); die Ausnahme gilt lediglich für diejenigen Banken, an deren Stammkapital die Russische Föderation beteiligt ist.

Demzufolge benötigen die Investitionen in solche Unternehmen keine Genehmigung mehr (sonstige finanz- bzw. kapitalmarktrechtliche Genehmigungserfordernisse bleiben unberührt).

Eine klare Definition, ab wann die Nutzung radioaktiver Strahlenquellen kein Kerngeschäft begründet, ist derzeit noch unklar. Es bleibt daher abzuwarten, welche Unternehmen von dieser Ausnahme zukünftig profitieren. Möglicherweise werden Ölgesellschaften, Hersteller medizinischer Apparaturen, Krankenhäuser und medizinische Zentren, die Apparaturen mit radioaktiver Strahlung nutzen, in den Regelungsbereich dieser Ausnahmen fallen. Die Bestimmung des Kerngeschäfts wird aber von der Gesamtbetrachtung der Umstände des Einzelfalles abhängig bleiben.

Die Ausnahme, die für russische Banken im Zusammenhang mit den Verschlüsselungssystemen gilt, vereinfacht das Verfahren für ausländische Investoren, größere Investitionen in russische Banken vorzunehmen.

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Änderungen im Genehmigungsverfahren

Auch das im Gesetz über ausländische strategische Investitionen vorgesehene Genehmigungsverfahren hat einige Änderungen erfahren. Zu den wichtigsten zählen folgende:

Stellungnahme des Verteidigungsministeriums

Nach der früheren Gesetzeslage musste der Föderale Antimonopoldienst, bei dem der Antrag auf Genehmigung der Transaktion zu stellen ist, eine Stellungnahme des Föderalen Sicherheitsdienstes einholen, ob die geplante Transaktion die nationale Verteidigung und Sicherheit beeinträchtigen kann. Eine ähnliche Stellungnahme soll nun nach der Gesetzesänderung beim Verteidigungsministerium eingeholt werden. Erst dann kann die finale Entscheidung der Strategischen Kommission ergehen. Dies hat aber keine Auswirkung auf die Dauer des Genehmigungsverfahrens, die – wie zuvor auch – drei Monate beträgt.

Fristen bei Genehmigung unter Vorbehalt

Die Strategische Kommission kann - wie zuvor - die Genehmigung unter dem Vorbehalt erteilen, dass der ausländische Investor eine Vereinbarung mit dem Föderalen Antimonopoldienst abschließt, die zusätzliche Verpflichtungen des Investors vorsieht. Es handelt sich dabei üblicherweise um Verpflichtungen, nach Maßgabe eines bestimmten Businessplans zu investieren und die Staatsgeheimnisse ordnungsgemäß zu schützen. Die Vereinbarung soll nun innerhalb von 30 Tagen ab dem Zugang der Genehmigung der Strategischen Kommission beim Föderalen Antimonopoldienst abgeschlossen werden, während die frühere Frist 20 Tage betrug. Die Frist kann um 14 Tage verlängert werden.

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Ausblick

In Wirtschaftskreisen werden die Gesetzesänderungen teilweise als nicht weitreichend genug angesehen. Während die oben genannten „Russian to Russian“-Transaktionen von der Genehmigungspflicht befreit wurden, bleibt beispielsweise der Verkauf der herrschenden Anteile an einem strategischen Unternehmen durch den ausländischen Investor an eine russische, durch ihre Offshore-Unternehmen handelnde, juristische Person weiterhin genehmigungspflichtig. Darüber hinaus ist die Genehmigung der Strategischen Kommission aufgrund des nicht eindeutigen Gesetzeswortlauts weiterhin erforderlich, wenn eine durch russische Staatsbürger kontrollierte Gesellschaft Aktien an einem strategischen Unternehmen erwirbt, soweit das erwerbende Unternehmen zu einer Gruppe mit Offshore-Unternehmen gehört.

Unberücksichtigt geblieben sind unter anderem auch die Vorschläge im Gesetzgebungsverfahren betreffend die Einstufung des Unternehmens als strategisch wichtig für die nationale Verteidigung und Sicherheit. Die bestehende Generalklausel bedarf einer Konkretisierung, um die Eigenschaft eines strategischen Unternehmens und damit auch die Genehmigungspflicht festzustellen. Die Möglichkeit, Anfragen bei dem Föderalen Antimonopoldienst zur Klärung der Frage zu stellen, ob ein bestimmtes Unternehmen strategische Bedeutung hat, wurde in das Gesetz nicht aufgenommen.

Unabhängig davon bedeuten die Gesetzesänderungen jedenfalls ein klares Signal der russischen Regierung, mehr ausländische Investoren für große Forschungs- und Entwicklungsprojekte in der russischen Rohstoffbranche anzulocken. Die Gesetzesänderungen sind insgesamt als positiv zu bewerten, da die neue Rechtslage Investitionen in die Rohstoffbranche in bedeutendem Umfang vereinfacht. Ausländische Investoren russischer Rohstoffunternehmen, Banken, privatrechtliche Betreiber von Kernkraftwerken, internationale Finanzorganisationen sowie russische Unternehmen mit internationalen Holdingstrukturen werden wohl am meisten von der neuen Rechtslage profitieren.

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