Cornelia Marquardt, Immobilien Zeitung - BAG Urteil vom 23. März 2011

8 December 2011

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Ein wichtiger Grund für die Abberufung eines Datenschutzbeauftragten liegt weder in der Entscheidung des Unternehmens, die Angaben des Datenschutzbeauftragten an einen externen Dritten zu vergeben, noch alleine in dessen Betriebsratsmitgliedschaft. 

Der Fall

Die Klägerin ist bei der Beklagten zu 1 seit 1981 in der Fluggastabfertigung beschäftigt. Seit 1992 ist sie für diese und eine ihrer Tochtergesellschaften, der Beklagten zu 2, als Datenschutzbeauftragte bestellt. Zudem ist sie seit 1994 Mitglied des Betriebsrats der Beklagten zu 1. Im Jahr 2008 vergab die Beklagte zu 1 die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten konzerneinheitlich an ein externes Dienstleistungsunternehmen. Daraufhin widerriefen die Beklagten zu 1 und zu 2 die Bestellung der Klägerin zur Datenschutzbeauftragten. Die beklagte zu 1 sprach gegenüber der Klägerin darüber hinaus aus Folge davon eine Teilkündigung betreffend der Aufgaben als Datenschutzbeauftragte aus. Mit ihrer Klage richtet sich die Klägerin gegen die Abberufungen und die Teilkündigung.

Die Folgen

Die Klage hatte vor dem BAG Erfolg. Die Abberufung der Klägerin als Datenschutzbeauftragte ist mangels wichtigen Grundes unwirksam. Die konzernweite externe Vergabe der Aufgaben des Datenschutzbeauftragten reicht für eine Abberufung nicht aus. Eine solche ist bei organisatorischen Änderungen im Unternehmen allenfalls in Ausanahmefällen möglich, etwa bei einer Betriebsstilllegung bzw. zur Abwendung einer betrieblichen Notsituation. Auch die Betriebsratsmitgliedschaft der Klägerin begründet kein Abberufungsrecht. Insoweit kommt eine Abberufung nur bei einer daraus resultierenden unzureichenden Aufgabenwahrnehmung nfrage. Die Teilkündigungn der Klägerin ist ebenfalls unwirksam. Sie kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht. ein solcher ist hier aber nicht gegeben, da die Teilkündigung in jedem Fall überflüssig ist. Die Aufgaben der Klägerin als Datenschutzbeauftragte fielen mit einer wirksamen Abberufung automatisch weg.

Was ist zu tun?

Auch inder Immobilienbranche müssen viele Unternehmen zwangsläufig einen Datenschutzbeauftragten bestellen. Denn dies ist grundsätzlich immer dann der Fall, wenn mindestens zehn Mitarbeiter ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, etwa die der Mieter eines verwalteten Objekts, beschäftigt sind. Die Entscheidung ob ein interner oer externer Datenschutzbeauftragter bestellt werden soll, ist sorgfältig zu überlegen. Bei der Bestellung kann ein Unternehmen zwar zunächst frei entscheiden, ob es diese Aufgabe intern oder extern vergibt. Ist jedoch erst einmal ein interner oder externer Datenschutzbeauftragter bestellt, lässt sich diese Entscheidung aber einseitig nicht mehr ohne weiteres ändern. Die Abberufung des Datenschutzbeauftragten erfordert stets einen wichtigen Grund. Bloße organisatorische Änderungen im Unternehmen reichen - dies macht die Entscheidung des BAG klar - insoweit grundsätzlich nicht aus.

Der Beitrag wurde in der Immobilien Zeitung, der Fachzeitung für die Immobilienwirtschaft in der Ausgabe vom 8. Dezember 2011 veröffentlicht.