Ein wegweisendes Urteil in München
Das Landgericht München (LG München I) hat im Verfahren GEMA gegen OpenAI (Aktenzeichen 42 O 14139/24) ein Grundsatzurteil gefällt: Die Nutzung urheberrechtlich geschützter Liedtexte zum Training generativer KI-Modelle ohne Lizenz verstößt gegen das deutsche Urheberrecht. ES handelt sich um die erste Entscheidung in Europa, die diese Fragen direkt adressiert und damit Klarheit schafft, nachdem ein britisches Urteil zentrale Punkteoffenließ. Das Urteil könnte Compliance-Strategien für KI in ganz Europa neudefinieren.
Das Gericht stellte fest:
- Das Urteil verweist ausdrücklich auf §§ 15, 16, 19a, 44b UrhG sowie die Art. 2, 3 der InfoSoc-Richtlinie und Art. 4 der DSM-Richtlinie.
- § 44b UrhG (Text- und Data-Mining) greift nicht, da die Modelle Liedtexte dauerhaft speichern und damit den Rahmen einer flüchtigen Analyse überschreiten.
- Eine Vervielfältigung (§ 16 UrhG) liegt vor, wenn Liedtexte im Modell gespeichert werden.
- Eine öffentliche Wiedergabe (§ 19a UrhG) erfolgt, wenn ChatGPT diese Texte auf Nutzeranfrage ausgibt.
- Die TDM-Ausnahme gilt nicht, wenn wesentliche Teile geschützter Werke in den Ausgaben erscheinen, insbesondere nach Ausübung des Opt-out-Rechts durch die GEMA.
Persönlichkeitsrechtsansprüche wurden abgewiesen, doch das Urteil unterstreicht: KI-Anbieter können Lizenzpflichten nicht umgehen, wenn ihre Modelle geschützte Werke reproduzieren können.
Was stand auf dem Spiel?
Im Zentrum des Falls standen Texte bekannter deutscher Lieder wie „Atemlos“ und „Wie schön, dass du geboren bist“, die sich mit einfachen Prompts über ChatGPT generieren ließen. Das Gericht wies OpenAIs Argument zurück, die Nutzer seien für etwaige Verstöße verantwortlich, und verwarf den Rückgriff auf innovationsorientierte Ausnahmen.
Bemerkenswert ist, dass die Unterlassungsverfügung über das Verbot der Vervielfältigung hinausgeht:
- OpenAI muss die Speicherung unlizenzierter deutscher Liedtexte auf Infrastruktur in Deutschland einstellen.
- Das Urteil ist in einer lokalen Zeitung zu veröffentlicht – eine symbolische, aber eindrucksvolle Maßnahme.
- Schadenersatz wird später festgesetzt, die Durchsetzung erfordert den Nachweis konkreter Prompts, was für Rechteinhaber praktisch herausfordernd bleibt.
Rechtliche Begründung: zentrale Erkenntnisse
Das Gericht bestätigte die Speicherung in den Modellversionen „4” und „4o” und wies Argumente über eine bloße statistische Korrelation zurück. Ein systematischer Vergleich von Trainingsdaten und Ausgaben belegte eine vollständige Vervielfältigung.
Klarstellung des Gerichts:
- Die Verantwortung liegt bei OpenAI als Betreiber, nicht bei Endnutzern, aufgrund von Architektur- und Datensatzentscheidungen.
- Auch statistische Repräsentationen von Liedtexten schützen nicht vor Haftung, wenn Ausgaben wesentliche Teile geschützter Werke wiedergeben.
- Leicht modifizierte Ausgaben gelten weiterhin als Vervielfältigung.
- TDM-Ausnahmen rechtfertigen keine Ausgaben, die Originalwerke replizieren.
Diese Argumentation signalisiert: Technische Argumente wie „Korrelationsspeicher” reichen nicht aus, um eine urheberrechtliche Haftung zu vermeiden.
Vergleich: Getty gegen Stability AI
Nur wenige Tage zuvor, am 4. November 2025, fällte der High Court in England sein erstes KI-Urteil Urheberrechtsurteil im Verfahren Getty gegen Stability AI (siehe Diskussion im NRF Inside Tech Law-Blog). Getty warf Stability AI vor, seine urheberrechtlich geschützten Bilder ohne Genehmigung zum Training des Stable Diffusion-Modells verwendet zu haben.
Die Entscheidung war eng gefasst:
- Primäre Urheberrechtsansprüche wurden abgewiesen, da das Training außerhalb des Vereinigten Königreichs stattfand und somit keine territoriale Grundlage für eine Verletzung vorlag.
- Sekundäre Ansprüche, wonach das Modell selbst eine rechtsverletzende Kopie darstelle, wurden ebenfalls zurückgewiesen, da Stable Diffusion keine geschützten Werke in seinen Modellgewichten (statistischen Parametern) speichert.
- Das Gericht stellte jedoch eine begrenzte Markenrechtsverletzung fest, da Getty-Wasserzeichen in Ausgaben erschienen, und bestätigte, dass die Haftung beim Anbieter liegt, nicht bei den Endnutzern.
Offen bleibt insbesondere die Frage, ob das Training mit urheberrechtlich geschütztem Material innerhalb der UK-Gerichtsbarkeit eine Verletzung darstellen würde. Technische Argumente zu Modellgewichten als statistische Darstellungen waren entscheidend.
Dies steht in deutlichen Gegensatz zum deutschen Urteil in GEMA gegen OpenAI, das strikte Haftung für Speicherung und Reproduktion von Liedtexten vorsieht, die TDM-Ausnahme ablehnt und einen strengeren europäischen Ansatz signalisiert.
Während sich der britische Fall auf Bilddatensätze konzentrierte und weitergehende Urheberrechtsfragen vermied, haben beide Entscheidungen ein gemeinsames Thema: nämlich dass europäische Gerichte die unlizenzierte Verwendung geschützter Werke für das Training von KI zunehmend kritisch prüfen, auch wenn der britische Ansatz weiterhin enger gefasst ist als der deutsche.
Zusammen markieren diese Fälle einen Wendepunkt in der europäischen Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums gegenüber generativer KI.
Ausblick für Industrie und Regulierung
- Lizenzierung ist nicht optional: Beide Urteile verdeutlichendie Grenzen von Ausnahmen.
- Strategische Klagen: GEMA sieht den Fall als Verteidigung ihres Lizenzmodells, während OpenAI bislang Verhandlungen ablehnt – eine Haltung, die kaum haltbar erscheint.
- Europäischer Vorteil: Anders als in den USA, wo „Fair Use“ und hohe Schadenersatzsummen dominieren, setzt Europa auf Lizenzierung und verhältnismäßige Rechtsfolgen. Dies könnte für konforme KI-Anbieter zum Wettbewerbsvorteil werden.
- Nächste Schritte: Berufungen sind zu erwarten; eine Vorlage an den EUGH könnte den Weg für harmonisierte Standards ebnen.
Warum das wichtig ist
Diese Entscheidungen sind mehr als nur juristische Meilensteine: sie markieren den Beginn einer Ära, in der KI-Innovation mit robustem IP-Schutz koexistieren muss. Für Technologieunternehmen ist die Botschaft klar: Transparenz und Lizenzierung sind keine Option, sondern Voraussetzung für eine nachhaltige KI-Entwicklung.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; Berufungen und eine mögliche EuGH-Vorlage bleiben möglich.
Weiterführende Literatur: