Das Berufungsgericht des Einheitlichen Patentgerichts (nachfolgend „Berufungsgericht“) hat in der Entscheidung Belkin ./. Philips wichtige Grundsätze zum Verständnis des Begriffs „Verletzer“ im Sinne von Art. 63 EPGÜ bestimmt. Im Mittelpunkt der Entscheidung steht die Frage, unter welchen Voraussetzungen Geschäftsführer eines patentverletzenden Unternehmens persönlich als Verletzer haften können. Das Berufungsgericht präzisiert dabei die dogmatischen Anforderungen an eine individuelle Verantwortlichkeit und grenzt diese klar von der bloßen organschaftlichen Stellung ab.
Sachverhalt
Die Klägerin hat die Beklagten sowie deren Geschäftsführer erstinstanzlich vor der Lokalkammer München wegen Verletzung des Patents EP 2 867 997 (Streitpatent) in Anspruch genommen. Beklagtenseitig wurde Widerklage auf Nichtigerklärung des Streitpatents erhoben. Gegenstand des Streitpatents ist ein System zur induktiven Leistungsübertragung. Bei den aus dem Streitpatent angegriffenen Produkten handelte es sich um induktive Ladestationen für tragbare Geräte wie beispielsweise Mobiltelefone oder Smartwatches.
Die Lokalkammer München hat die Beklagten Unternehmen als Patentverletzer auf Unterlassung, Auskunft, Schadensersatz sowie Urteilsveröffentlichung verurteilt. Die beklagten Geschäftsführer der Unternehmen wurden als Mittelspersonen zur Unterlassung verurteilt.
Im Rahmen der Berufung beantragten die Beklagen, die Klage abzuweisen sowie der Widerklage stattzugeben und das Streitpatent für nichtig zu erklären. Die Klägerin beantragte u.a. auch die beklagten Geschäftsführer zur Auskunft und Schadensersatz zu verurteilen.
Rechtlicher Hintergrund
Ein zentraler Punkt der Entscheidung war die Definition der Voraussetzungen für die Haftung als (Patent-) Verletzer sowie die Anwendung dieser Voraussetzungen auf Geschäftsführer patentverletzender Unternehmen.
Gemäß Art. 63 Abs. 1 Satz 1 EPGÜ kann das Gericht gegen den Verletzer eine Verfügung erlassen, durch die die Fortsetzung der Verletzung untersagt wird. Ferner bestimmt Art. 63 Abs. 1 Satz 2 EPGÜ, dass vom Gericht auch eine Verfügung gegen Mittelspersonen erlassen werden kann, deren Dienste von einem Dritten zwecks Verletzung eines Patents in Anspruch genommen werden. Ein Verschulden wird dabei jeweils nicht vorausgesetzt. Eine Definition des Verletzers oder der Mittelsperson enthält das EPGÜ hingegen nicht.
In diesem Zusammenhang bestimmt Art. 25 EPGÜ weiter, dass der Patentinhaber Dritten die Benutzung des Patents verbieten kann, bspw. ein Erzeugnis herzustellen oder anzubieten, ein Verfahren anzuwenden oder ein Verfahrenserzeugnis in Verkehr zu bringen.
Art. 63 EPGÜ in Verbindung mit Art. 25 EPGÜ soll dem Patentinhaber somit die Möglichkeit geben, jede unerlaubte Benutzung der Erfindung durch Dritte zu unterbinden.
Ob und unter welchen Bedingungen Geschäftsführer von patentverletzenden Unternehmen auch in eigener Person für die Patentverletzung einzustehen haben, ist weder unionsrechtlich geregelt, noch gibt es Rechtsprechung des Einheitspatentgerichts dazu.
Gemäß der etablierten Rechtsprechung der nationalen deutschen Gerichte müssen die Geschäftsführer der patentverletzenden Unternehmen neben diesen regelmäßig auch selbst für die Patentverletzung einstehen. Begründet wird dies mit der Stellung der Geschäftsführer im Unternehmen und der damit verbundenen Verpflichtung zur Beachtung von Rechten Dritter im Geschäftsverkehr.
Entscheidung des Berufungsgerichts
Das Berufungsgericht des Einheitlichen Patentgerichts (Urteil vom 03.10.2025, Az. UPC_CoA_534/2024) lehnt eine pauschale Haftung der Geschäftsführer als Verletzer oder Mittelsperson ab.
Bestimmung des Begriffs „Verletzer“
Dabei setzt sich das Berufungsgericht zunächst intensiv mit der Bestimmung des unmittelbar handelnden Patentverletzers sowie der unterschiedlichen Beteiligungsformen auseinander. Die Begriffe werden dabei vom Berufungsgericht unionsautonom, d.h. ohne Berücksichtigung nationaler Rechtsquellen, ausgelegt.
Als patentverletzenden Haupttäter bzw. Verletzer gemäß Art. 63 Abs. 1 EPGÜ bestimmt das Gericht den Dritten gemäß Art. 25 EPGÜ, der unmittelbar oder mittelbar die Herrschaft über die Benutzungshandlung hat und dadurch tatsächlich in der Lage ist, die Benutzung zu beenden und sich an ein gerichtliches Verbot zu halten. Weiterhin stellt das Gericht fest, dass der Begriff des Verletzers nicht auf die Benutzungshandlungen des Art. 25 EPGÜ beschränkt ist, und somit ebenso als Verletzer gilt, wem die Handlungen des Haupttäters aufgrund einer Stellung als Anstifter, Mittäter oder Gehilfen zuzurechnen sind.
Hinsichtlich der Mittäterschaft verlangt das Berufungsgericht, dass die Verursacher der patenverletzenden Handlung arbeitsteilig aufgrund eines gemeinsamen Tatplans zusammenwirken. Eine Stellung als Gehilfe ist nach dem Berufungsgericht derjenige, der die Verletzungshandlungen eines Dritten unterstützt und dabei Kenntnis von der Patentverletzung hat. Um die erforderliche Kenntnis anzunehmen, reicht es jedoch nicht aus, bloß die konkreten Umstände (bspw. das Angebot eines verletzenden Produkts), aus denen sich die Patentverletzung ergibt, zu kennen. Vielmehr muss zusätzlich ein Bewusstsein für die Rechtswidrigkeit, also die Verletzung des Patents durch bspw. das Angebot des Produkts, gegeben sein.
Keine pauschale Haftung des Geschäftsführers
In Bezug auf die Haftung von Geschäftsführern stellt das Berufungsgericht fest, dass diese allein aufgrund ihrer Stellung im patentverletzenden Unternehmen nicht zum Mittäter oder Gehilfen der Patentverletzung werden, insbesondere wenn keinerlei Kontrolle über die relevanten Handlungen besteht.
Maßgeblich für die Haftung des Geschäftsführers ist laut dem Berufungsgericht, ob ihm die patentverletzenden Handlungen des Art. 25 EPGÜ als Anstifter, Mittäter oder Gehilfe zugerechnet werden können. Eine solche Zurechnung resultiere allerdings nicht bereits aus einer generellen Verkehrspflicht des Geschäftsführers, da diese den Unternehmensträger (im vorliegenden Fall die GmbH) und eben nicht den Geschäftsführer betrifft. Eine Einstandspflicht des Geschäftsführers allein aufgrund seiner allgemeinen Leitungs-, Kontroll- und Organisationspflichten kann daher nicht angenommen werden.
Sollte die relevante Handlung des Geschäftsführers jedoch über dessen berufstypischen Pflichten hinausgehen, kommt laut dem Berufungsgericht eine Haftung in Betracht. Dies wäre der Fall, wenn der Geschäftsführer das Unternehmen zweckgerichtet zur Begehung von Patentverletzungen benutzt. Ebenso wäre eine Haftung anzunehmen, wenn der Geschäftsführer Kenntnis von der Patentverletzung hat und es ihm zumutbar sowie möglich wäre diese abzustellen. Die erforderliche Kenntnis setzt voraus, dass der Geschäftsführer die Umstände, aus denen sich die Patentverletzung ergibt, kennt sowie ein Bewusstsein für die Rechtswidrigkeit dieser Benutzungshandlung gegeben ist. Sofern der Geschäftsführer sich zur Frage der Patentverletzung rechtlichen Rat eingeholt hat, kann er sich auf diesen bis zu einer erstinstanzlichen Verurteilung seines Unternehmens verlassen.
Eine Haftung der Geschäftsführer als Mittelsperson lehnt das Gericht dahingehend ab, dass ein Geschäftsführer im Verhältnis zu seinem (patentverletzenden) Unternehmen kein Dritter ist und damit nicht Mittelsperson sein kann.
Bewertung und Ausblick
Mit der Entscheidung des Berufungsgerichts werden klare Vorgaben für die patentrechtliche Verletzerhaftung von Geschäftsführern aufgestellt. Die Geschäftsführer haften nicht mehr per se aufgrund ihrer Stellung im Unternehmen, sondern nur bei Kenntnis der patentverletzenden Handlung und deren Rechtswidrigkeit.
In zukünftigen Verfahren vor dem Einheitspatentgericht ist es somit zwingend erforderlich – sofern der Geschäftsführer des patentverletzenden Unternehmens mitverklagt wird – umfassend zu den haftungsbegründenden Umständen vorzutragen. Die Hürde wurde hier jedoch vom Berufungsgericht sehr hoch angelegt, da der Geschäftsführer sich durch eingeholten Rechtsrat bis zur erstinstanzlichen Entscheidung der Verantwortlichkeit entziehen kann.
Sollte der Patentinhaber dennoch ein gesteigertes Interesse an der Verurteilung des Geschäftsführers haben, wären aus strategischer Sicht auch andere Optionen anzudenken. Beispielsweise käme ein separates Vorgehen gegen den Geschäftsführer aus einem nationalen, beispielsweise deutschen, Patent vor einem deutschen Zivilgericht in Frage. Da im Verhältnis zwischen dem Einheitspatent und dem nationalen deutschen Patent kein Doppelpatentierungsverbot gilt, könnte somit aus einem inhaltlich identischen Patent vorgegangen werden. Ein solches Vorgehen setzt aber bereits eine entsprechende Anmeldestrategie voraus.