Hintergrund

Das sogenannte Acting in Concert (abgestimmtes Verhalten) ist eines der praxisrelevantesten und zugleich umstrittensten Konzepte des deutschen und internationalen Kapitalmarktrechts. Es beschreibt Konstellationen, in denen mehrere Aktionäre ihr Verhalten in Bezug auf eine börsennotierte Gesellschaft koordinieren. Diese Koordination kann sowohl in Form einer Vereinbarung als auch ohne formalisiertes Bündnis („in sonstiger Weise“) erfolgen.

Kommt es zu einem Acting in Concert, werden die von den beteiligten Aktionären gehaltenen Stimmrechte nach § 34 Abs. 2 WpHG bzw. § 30 Abs 2 WpÜG wechselseitig zugerechnet. Dies kann zur Überschreitung meldepflichtiger Schwellenwerte nach dem WpHG (diese betragen 3%, 5%, 10% 15%, 20%, 25%, 30%, 50% und 75%) und zu einem Pflichtangebot nach §§ 35, 29, 30 WpÜG führen, sofern die beteiligten Aktionäre zusammengerechnet die 30%-Schwelle des Anteilsbesitzes erreichen bzw. überschreiten – mit weitreichenden Konsequenzen wie man sich denken kann. Der sehr weite Wortlaut der entsprechenden Normen, die inhaltlich identisch formuliert sind, führte und führt zu erheblichen Auslegungsproblemen in der Praxis.

Praktische Bedeutung ergibt sich demgemäß vor allem im Falle eines Verstoßes gegen die Mitteilungspflichten der §§ 33, 34 WpHG. Denn gemäß § 44 Abs. 1 WpHG verliert der Aktionär die meisten seiner Rechte aus den Aktien, einschließlich des Stimmrechts und der Anfechtungsbefugnis; bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der Mitteilungspflichten sogar noch für sechs Monate über die Nachholung der Meldung hinaus. Ein unterlassenes Pflichtangebot führt ebenfalls, gemäß § 59 WpÜG, zum Rechtsverlust, einschließlich des Stimmrechts. Zudem kann die BaFin empfindliche Bußgelder, bis zu zehn Millionen Euro oder 5% des Gesamtumsatzes eines Unternehmens, verhängen. Die korrekte Einordnung einer Verhaltensabstimmung ist daher sowohl für Investoren und Emittenten als auch deren Berater von existenzieller Bedeutung.

Mit seinem Urteil vom 16. Juni 2026 (II ZR 198/22) hat der Bundesgerichtshof (BGH) auf Grundlage einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 12. Februar 2026 (C-864/24 – Valora Effekten Handel) eine grundlegende Neuausrichtung der Acting in Concert-Zurechnung vorgenommen, zumindest soweit § 34 Abs. 2 WpHG betroffen ist. Die Entscheidung stellt einen echten Paradigmenwechsel dar, der weit über den Einzelfall hinausreicht und erhebliche Auswirkungen auf die Beteiligungspublizität, die Aufsichtspraxis der BaFin und das Zusammenspiel von WpHG und WpÜG haben wird.

Sachverhalt und Entscheidung der Vorinstanzen

Gegenstand des Verfahrens war die Anfechtung von Beschlüssen der ordentlichen Hauptversammlung der börsennotierten Valora Effekten Handel AG aus dem Jahr 2019 durch fünf Aktionäre (Kläger). Die Kläger hielten, nach der Feststellung des Gerichts, jedenfalls in der Hauptversammlung 2017 insgesamt mehr als 10% des Grundkapitals und der Stimmrechte der Valora. Sie hatten aber weder eine Stimmrechtsmitteilung nach §§ 33, 34 WpHG wegen Überschreitung der 10 %-Schwelle vor der Hauptversammlung 2017 noch eine Mitteilung über die Unterschreitung dieser Schwelle vor der Hauptversammlung 2019 abgegeben. Sie stimmten auf der Hauptversammlung 2019 jeweils gegen einzelne Beschlüsse und erklärten Widerspruch zu Protokoll gegen diese Beschlüsse.

Das erstinstanzlich zuständige Landgericht Mannheim wies die Anfechtungsklage ab und stellte fest, dass die Kläger nicht anfechtungsbefugt seien, da sie offensichtlich gegen ihre Mitteilungspflichten nach §§ 33, 34 WpHG verstoßen hätten und begründete die Stimmrechtszurechnung nach § 34 Abs. 2 WpHG dabei mit einem Acting in Concert im Sinne des § 34 Abs. 2 WpHG in den Jahren 2017 bis 2019. Der daraus resultierende Rechtsverlust nach § 44 Abs. 1 WpHG umfasse auch die Anfechtungsbefugnis. Die Berufung der Kläger blieb erfolglos. Das OLG Karlsruhe bestätigte die Entscheidung des Landgerichts. Dabei ließ das OLG ausdrücklich offen, ob zwischen den Klägern eine Vereinbarung im Sinne von § 34 Abs. 2 Satz 1 Var. 1 WpHG vorlag, da jedenfalls eine Abstimmung „in sonstiger Weise“ (§ 34 Abs. 2 Satz 1 Var. 2 WpHG) gegeben sei. Das OLG sah hierfür eine Vielzahl von Indizien als gegeben an, u.a. die gleiche Anschrift der Kläger, abgestimmtes Rederecht auf den Hauptversammlungen, gemeinsame Ziele hinsichtlich der Besetzung von Aufsichtsrat und Vorstand, sowie erhebliche personelle, institutionelle und wirtschaftliche Verflechtungen. Aus diesen Indizien schloss das OLG auf eine Verhaltenskoordination aller Kläger in Bezug auf die Valora.

Die Entscheidung des BGH

Der BGH setzte das Revisionsverfahren zunächst aus und legte dem EuGH eine Frage zur Auslegung der Transparenzrichtlinie (Richtlinie 2004/109/EG in der durch die Richtlinie 2013/50/EU geänderten Fassung) vorab vor, namentlich, ob die in § 34 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 WpHG vorgesehene Stimmrechtszurechnung aufgrund einer Abstimmung „in sonstiger Weise“ mit den Vorgaben des Art. 10 Buchst. a der Transparenzrichtlinie vereinbar sei, der lediglich eine „Vereinbarung“ als Zurechnungstatbestand vorsieht.

Der EuGH entschied zu dieser Vorabfrage mit Urteil vom 12. Februar 2026 (C-864/24 – Valora Effekten Handel, ECLIC:2026:94), dass eine nationale Regelung, die zu einer Zurechnung von Stimmrechten führt, wenn die Stimmrechtsinhaber ihr Verhalten in Bezug auf den Emittenten auf andere Weise als auf Grund einer zwischen ihnen getroffenen „Vereinbarung“ abstimmen, europarechtswidrig sei. Der Ausnahmetatbestand des Art. 3 Abs. 1a UAbs. 4 Nr. iii der Transparenzrichtlinie, der strengere nationale Regelungen grundsätzlich erlaube, sei eng auszulegen. Er erlaube nur Regelungen, die in „direktem Zusammenhang“ mit Übernahmeangeboten stünden. Ein bloß abstrakter oder potenzieller Bezug genüge nicht.

Auf Grundlage der Vorabentscheidung des EuGH hat der BGH die folgenden zentralen Feststellungen getroffen:

1. Unzulässigkeit der Zurechnung des abgestimmten Verhaltens „in sonstiger Weise“:

§ 34 Abs. 2 WpHG weist eine Doppelstruktur auf: Satz 1 erfasst zum einen die Abstimmung aufgrund einer Vereinbarung (Fall 1) und zum anderen die Abstimmung in sonstiger Weise (Fall 2). Satz 2 konkretisiert diese Varianten dahin, dass die Vereinbarungsalternative gemäß Fall 1 an eine Verständigung über die Ausübung der Stimmrechte anknüpft, während die Alternative des sonstigen Zusammenwirkens ein „auf eine dauerhafte und erhebliche Änderung der unternehmerischen Ausrichtung des Emittenten gerichtetes Zusammenwirken“ voraussetzt.

Für die unionsrechtliche Beurteilung ist jedoch allein die Variante der Vereinbarung maßgeblich, denn Art. 10 Buchst. a der Transparenzrichtlinie knüpft die Stimmrechtszurechnung ausschließlich an eine Vereinbarung, die die Beteiligten verpflichtet, langfristig eine gemeinsame Politik bezüglich der Geschäftsführung des Emittenten zu verfolgen, indem sie ihre Stimmrechte einvernehmlich ausüben. § 34 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 WpHG geht darüber hinaus, weil er ein abgestimmtes Verhalten auch ohne eine solche verpflichtende Vereinbarung aufgrund bloß faktischer Gegebenheiten genügen lässt.

Der BGH hat in seiner Entscheidung deshalb klargestellt, dass nur Fall 1 mit Art. 10 Buchst. a der Transparenzrichtlinie vereinbar ist, während Fall 2 eine überschießende und damit unionsrechtswidrige Richtlinienumsetzung darstellt und nicht angewendet werden darf.

Diese Wertung wirkt nach der in der Urteilsbesprechung vertretenen Auffassung – ohne dass dies Entscheidungsrelevant gewesen wäre – über § 34 Abs. 2 WpHG hinaus und erfasst konsequenterweise auch die weiteren überschießenden Zurechnungstatbestände des § 34 Abs. 1 WpHG, namentlich diejenigen der acht Tatbestände in Satz 1 Nr. 1 bis 8, soweit sie über die in Art. 10 der Transparenzrichtlinie abschließend aufgezählten Zurechnungstatbestände hinausgehen, sowie § 35 WpHG mit der Tochterunternehmenseigenschaft und der Verordnungsermächtigung.

Von der geänderten Auslegung nicht betroffen ist hingegen § 30 Abs. 2 WpÜG, der zwar Wortgleich ist mit § 34 Abs. 2 WpHG, aber im „direktem Zusammenhang“ mit Übernahmeangeboten steht und somit nach Auffassung des EuGH weiter ausgelegt werden darf.

2. Anforderungen an den Vereinbarungsbegriff

Für eine Stimmrechtszurechnung nach Art. 10 Buchst. a der Transparenzrichtlinie ist eine „Vereinbarung“ erforderlich. Diese setzt nach der Rechtsprechung des EuGH voraus:

  • Eine Willensübereinstimmung der Parteien (formlos genügend; einer schriftlichen oder greifbaren Vereinbarung bedarf es nicht)
  • Eine Verpflichtung zur koordinierten Stimmrechtsausübung
  • Eine langfristige gemeinsame Politik bezüglich der Geschäftsführung des Emittenten
  • Ein hohes Maß an Engagement über einen gewissen Zeitraum – nicht beiläufig oder sporadisch

3. Aufhebung und Zurückverweisung

Der BGH hab daher das Berufungsurteil des OLG Karlsruhe auf und wies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurück. Das OLG muss nun prüfen, ob im vorliegenden Fall über die festgestellte Abstimmung „in sonstiger Weise“ hinaus tatsächlich eine Vereinbarung im Sinne der Richtlinienvorgaben vorlag. Dabei kann das Vorliegen einer tatsächlichen Abstimmung zwischen mehreren Aktionären laut BGH einen Anhaltspunkt dafür bieten, dass eine Vereinbarung besteht.

Praxisfolgen und Ausblick

Die Entscheidung des BGH stellt einen Paradigmenwechsel in der deutschen Beteiligungspublizität dar, wurden doch bisher § 34 Abs. 2 WpHG und § 30 Abs. 2 WpÜG nach nahezu einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur immer einheitlich ausgelegt. Die Variante des abgestimmten Verhaltens „in sonstiger Weise“ im Sinne des § 34 Abs. 2 Satz 1, 2. Fall darf nun nicht mehr angewendet werden. Auch die übrigen Zurechnungstatbestände des § 34 Abs. 1 müssen auf ihre Vereinbarkeit mit Art. 10 der Transparenzrichtlinie überprüft werden.

Die BaFin hat bereits anlässlich der EuGH-Entscheidung im Wege einer Aufsichtsmitteilung (Nr. 02/2026 (WA) vom 20.03.2026) mitgeteilt, dass sie ab sofort in Bezug auf Stimmrechtsmitteilungen nach dem WpHG eine Zurechnung von Stimmrechten nur noch in den Fällen annimmt, die in der Transparenzrichtlinie vorgesehen sind. Die Zurechnungstatbestände des § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Nr. 5 WpHG wird die BaFin nicht mehr anwenden, da die Transparenzrichtlinie keine entsprechenden Zurechnungstatbestände vorsieht. Die insoweit im Emittentenleitfaden der BaFin und in den FAQ der BaFin zu den Transparenzpflichten nach §§ 33 ff. WpHG dargestellte Verwaltungspraxis gilt somit nicht mehr.

Für § 30 WpÜG wird die BaFin die Vorschriften über die Stimmrechtszurechnung hingegen unverändert anwenden. Sie geht insoweit von der Europarechtskonformität der WpÜG-Vorschriften aus, weil der deutsche Gesetzgeber aufgrund von Art. 3 Abs. 1a Unterabs. 4 Ziff. iii Transparenzrichtlinie ermächtigt ist, im Zusammenhang mit Übernahmeangeboten strengere Vorschriften zu normieren. Die Anforderungen der Übernahmerichtlinie (RL 2004/25/EG) stehen der Anwendung von § 30 Abs. 2 WpÜG in der aktuellen Fassung ebenfalls nicht entgegen.

Die Aufsichtsmitteilung der BaFin gibt damit wichtige erste Hinweise für die Praxis, lässt aber angesichts der bestehenden gesetzlichen Regelungen – zumindest für § 34 Abs. 1 WpHG – weiterhin Rechtsunsicherheiten für Emittenten und Investoren bestehen. Ob die BaFin im Rahmen der Überarbeitung des Emittentenleitfadens hier Abhilfe schafft, bleibt abzuwarten. Bis dahin ist im Zweifel eine Einzelfallabstimmung mit der BaFin dringend anzuraten.

Dem deutschen Gesetzgeber ist aufgegeben, durch einen entsprechenden Rückbau der §§ 34, 35 WpHG einen mit der Transparenzrichtlinie konformen Zustand herzustellen und damit für Rechtssicherheit zu sorgen. Hierfür sollte die teleologisch-systematische Grundkonzeption der Beteiligungspublizität insgesamt überdacht werden.

Eine besonders brisante Praxisfolge ergibt sich aus dem Auseinanderfallen der Zurechnungsregime von WpHG und WpÜG. Dem gesetzgeberisch intendierten Auslegungsgleichlauf des wertpapierhandelsrechtlichen und des übernahmerechtlichen Zurechnungsregimes, und damit der wichtigen Funktion der Beteiligungspublizität als übernahmerechtlicher Vorfeldschutz – ist durch die Rechtsprechung des BGH bzw. EuGH ein Stück weit die Grundlage entzogen.

Dies wird zwangsläufig zu einem Wiederaufleben der Diskussion über „Anschleich-Strategien“ führen, die zwar bei Erreichen der 30%-Schwelle zwar zu einer Angebotspflicht nach §§ 29, 30 WpÜG führen, nach dem dargestellten aktuellen wertpapierhandelsrechtlichem Verständnis bei niedrigeren Schwellenwerten aber nicht (mehr) meldepflichtig sind.

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