Die Umstellung betrieblicher Prozesse und die Einführung effizienter KI-Anwendungen entscheidet zunehmend über die Markt- und Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen. Arbeitgeber müssen komplexe rechtliche Vorgaben und umfangreiche Dokumentations‑ und Governancepflichten an der Schnittstelle von Arbeits- und Technologierecht beachten.

Betriebsverfassungsrechtliche Anforderungen

Betriebsänderung durch KI-Einsatz

Der Einsatz von KI ist per se keine Betriebsänderung gemäß § 111 BetrVG, kann im Einzelfall jedoch eine solche darstellen, beispielsweise wenn die Automatisierung wesentlicher Betriebsteile zu einem signifikanten Personalabbau (§ 111 S. 3 Nr. 1 BetrVG) führt, eine grundlegende Änderung der Betriebsorganisation bewirkt (§ 111 S. 3 Nr. 4 BetrVG) oder grundlegend neue Arbeitsmethoden eingeführt werden (§ 111 S. 3 Nr. 5 BetrVG).

Ob die Einführung von KI die Schwelle zur Betriebsänderung nach § 111 BetrVG tatsächlich überschreitet, ist eine Frage des Einzelfalls. Regelmäßig handelt es sich jedoch lediglich um die Weiterentwicklung bestehender IT-Systeme ohne einschneidende Auswirkungen auf Betriebsablauf, Arbeitsweise oder Arbeitsbedingungen. Ebenso wird KI typischerweise nicht als „Betriebsanlage“, sondern als Bestandteil der bestehenden IT-Infrastruktur einzuordnen sein. Liegt gleichwohl eine Betriebsänderung vor, sind Verhandlungen über Interessenausgleich und gegebenenfalls Sozialplan erforderlich.

Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats

Der Einsatz von KI-Systemen im Unternehmen berührt eine Vielzahl betriebsverfassungsrechtlicher Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte. Arbeitgeber sollten den Betriebsrat in Abhängigkeit vom Planungs- bzw. Umsetzungsstadium einbeziehen. Neben den allgemeinen Unterrichtungs- und Überwachungsrechten nach § 80 Abs. 1 BetrVG kann der Betriebsrat bei KI-Systemen zudem einen externen Sachverständigen hinzuziehen, um die oft komplexe technische Funktionsweise des Systems und dessen Auswirkungen auf die Beschäftigten beurteilen zu können. Dieses Recht ist bei KI-Systemen erleichtert: Der Betriebsrat muss – anders als sonst – nicht eigens begründen, warum er einen Sachverständigen benötigt (§ 80 Abs. 3 Satz 2 BetrVG). Darüber hinaus ist der Arbeitgeber nach § 90 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG verpflichtet, den Betriebsrat bereits in der Planungsphase über Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufe zu unterrichten, soweit diese durch den Einsatz von KI geprägt werden. Für Hochrisiko-KI-Systeme kommen zusätzliche Informationspflichten nach Art. 26 Abs. 7 KI-VO hinzu. Zu beachten ist, dass KI-Systeme gemäß Art. 6 Abs. 3 KI-VO unter bestimmten Voraussetzungen von der Hochrisiko-Einstufung ausgenommen sein können, etwa wenn sie nur vorbereitende Aufgaben erfüllen.

KI-Kompetenz

Schließlich trifft Arbeitgeber nach Art. 4 KI-VO die Pflicht, eine angemessene KI-Kompetenz der Beschäftigten sicherzustellen, also die Fähigkeit, KI-Systeme sachgerecht einzusetzen, deren Ergebnisse kritisch einzuordnen und Risiken der Technologie zu erkennen. Bei der konkreten Ausgestaltung solcher Qualifizierungsmaßnahmen – etwa zu Inhalt, Umfang und Teilnehmerkreis – steht dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nach § 98 BetrVG zu. In der Praxis werden entsprechende Schulungs- und Umschulungsmaßnahmen häufig kollektivrechtlich – etwa in Betriebsvereinbarungen oder im Rahmen von Interessenausgleichen – vereinbart.

Mitbestimmungstatbestände in der Praxis

Besondere praktische Bedeutung kommt § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG zu. Generative KI-Systeme, KI-Assistenten oder intelligente Kollaborationsplattformen verarbeiten regelmäßig Nutzungs- und Protokolldaten, etwa zu Bearbeitungszeiten, Kommunikationsverhalten, Dateizugriffen oder der Nutzung einzelner Funktionen. Diese Daten können Rückschlüsse auf Arbeitsverhalten, Leistungsfähigkeit oder Kompetenzen von Beschäftigten ermöglichen. Für die Mitbestimmung kommt es dabei nicht auf eine tatsächliche Überwachungsabsicht des Arbeitgebers an. Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG genügt bereits die objektive Eignung des Systems zur Leistungs- oder Verhaltenskontrolle.

Daneben können weitere Mitbestimmungsrechte einschlägig sein, insbesondere nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG (Ordnung des Betriebs), Nr. 2 und 3 (Arbeitszeit und Arbeitsabläufe), Nr. 7 (Gesundheitsschutz) sowie Nr. 10 und 11 BetrVG (Vergütungs- und Leistungsbewertungssysteme). Ergänzend kommen Beteiligungsrechte nach §§ 95, 99 BetrVG in Betracht. Flankiert werden diese Beteiligungsrechte durch den Schutz der Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten nach § 75 Abs. 2 BetrVG.

Verstöße gegen Mitbestimmungsrechte können zur Untersagung der Einführung oder Nutzung des Systems führen. Arbeitgeber sollten daher KI-Anwendungen frühzeitig betriebsverfassungsrechtlich prüfen, trennscharf konzipieren und die zugrunde liegenden Entscheidungen umfassend dokumentieren.

Betriebsvereinbarungen als Governance-Instrument

Bei KI-Systemen mit Auswirkungen auf Arbeitsorganisation, Leistungsbewertung oder Personalentscheidungen empfiehlt sich regelmäßig eine eigenständige Betriebsvereinbarung. Das betrifft insbesondere Fälle des sogenannten „Algorithmic Management" – also den Einsatz von KI zur Aufgabenverteilung, Schichtplanung oder als Grundlage für Bonuszahlungen und Zielvereinbarungen. Hierzu zählen insbesondere die Priorisierung und Zuweisung von Aufgaben, die Erstellung von Schicht- und Einsatzplänen sowie die Nutzung KI-gestützter Systeme als Grundlage für Zielvereinbarungen, Leistungsbewertungen, Bonuszahlungen oder sonstige Vergütungsmodelle.

In diesen Fällen können Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats insbesondere nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BetrVG (Arbeitszeit sowie Verteilung der Arbeitszeit) sowie nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 und 11 BetrVG (betriebliche Lohngestaltung und leistungsbezogene Vergütungssysteme) betroffen sein. Neben den betriebsverfassungsrechtlichen Mitbestimmungsrechten sollten zugleich die Anforderungen des Datenschutzrechts sowie der KI-Verordnung berücksichtigt werden. Gesetzliche Mindeststandards – insbesondere aus DSGVO und KI-VO – sind nicht durch Betriebsvereinbarung abdingbar. Bei Meinungsverschiedenheiten über mitbestimmungspflichtige Regelungsgegenstände empfiehlt es sich zudem, eine mögliche Befassung der Einigungsstelle frühzeitig einzuplanen.

Bei allgemeinen Produktivitäts- und Assistenzwerkzeugen, etwa dem unternehmensweiten Zugang zu KI-Assistenten wie Microsoft Copilot, die nicht mitbestimmtes Arbeitsverhalten betreffen, dürfte vielfach eine Ergänzung bestehender IT-Rahmenbetriebsvereinbarungen oder eine ergänzende KI-Policy ausreichend sein. Dies ermöglicht eine pragmatische und flexible Umsetzung ohne unnötige Regulierungsdichte.

Datenschutz- und Antidiskriminierungsrecht

KI-Systeme verarbeiten regelmäßig personenbezogene Beschäftigten- und Bewerberdaten wie z.B. bei automatisierten Bewerberscreenings, der Extraktion und Bewertung von Qualifikationen, Cultural-Fit-Analysen oder Potenzial- und Leistungsprognosen. Arbeitgeber müssen daher eine tragfähige Rechtsgrundlage sicherstellen und die Grundsätze der Zweckbindung, Datenminimierung und Transparenz beachten.

Rechtsgrundlage kann insbesondere eine Betriebsvereinbarung gemäß § 26 Abs. 4 BDSG sein. Andernfalls käme eine Einwilligung nach § 26 Abs. 2 BDSG in Betracht. Im Beschäftigungsverhältnis ist die Freiwilligkeit einer Einwilligung aufgrund des Über-/Unterordnungsverhältnisses jedoch regelmäßig zweifelhaft (vgl. Datenschutzkonferenz, Kurzpapier Nr. 14 vom 24.09.2020). Nach § 26 Abs. 2 BDSG kann Freiwilligkeit insbesondere dann vorliegen, wenn für die Beschäftigten ein rechtlicher oder wirtschaftlicher Vorteil erreicht wird oder Arbeitgeber und Beschäftigte gleichgelagerte Interessen verfolgen. In der Praxis wird die Einwilligung daher überwiegend bei Zusatzleistungen des Arbeitgebers in Betracht kommen, nicht jedoch für Verarbeitungen, die das Arbeitsverhältnis als solches betreffen. Abhängig vom Risikopotenzial kann zudem eine Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 DSGVO erforderlich sein.

Werden KI-Systeme im Personalbereich eingesetzt – etwa zur Vorauswahl von Bewerbern oder zur Leistungsbewertung von Beschäftigten –, erstellen sie automatisiert Einschätzungen über persönliche Merkmale wie Eignung, Leistung oder Entwicklungspotenzial. Datenschutzrechtlich handelt es sich dabei um sogenanntes „Profiling" (Art. 4 Nr. 4 DSGVO). Damit verbunden sind Risiken algorithmischer Verzerrungen und mittelbarer Diskriminierungen (sog. „Bias“) – etwa wenn bestimmte Bewerbergruppen aufgrund von Alter, Geschlecht oder Herkunft unbewusst benachteiligt werden. Aufgrund der Beweislastregelung nach § 22 AGG verlagert sich die Beweislast auf den Arbeitgeber, sobald ein Beschäftigter oder Bewerber Indizien für eine Benachteiligung darlegt. Arbeitgeber sollten daher nachweisen können, dass die eingesetzten Systeme diskriminierungsfrei arbeiten und Personalentscheidungen auf sachlichen Kriterien beruhen. Soweit KI-Systeme Personalentscheidungen maßgeblich beeinflussen, sind zudem die Grenzen automatisierter Entscheidungen nach Art. 22 DSGVO zu beachten.

Datenschutzrechtliche Defizite können nicht nur erhebliche Bußgeldrisiken nach sich ziehen, sondern auch die arbeitsrechtliche Zulässigkeit der Datennutzung infrage stellen. Arbeitgeber sollten daher bereits vor der Implementierung Datenflüsse, Risiken und Schutzmaßnahmen sorgfältig prüfen und die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Anforderungen jederzeit nachweisen können (Art. 5 Abs. 2 DSGVO).

Einsatz von KI bei Personalentscheidungen

Der europäische Gesetzgeber hat in der KI-Verordnung die besonderen Risiken KI-gestützter Personalentscheidungen ausdrücklich aufgegriffen. Nach Anhang III Nr. 4 der KI-Verordnung gelten KI-Systeme, die für Einstellung und Auswahl von Bewerbern, Beförderungsentscheidungen, Kündigungen, Aufgabenzuweisung oder die Überwachung und Bewertung der Leistung von Beschäftigten eingesetzt werden, grundsätzlich als Hochrisiko-KI-Systeme. Für diese Systeme gelten umfangreiche Anforderungen an Risikomanagement, Datenqualität, Transparenz, menschliche Aufsicht, Dokumentation und laufende Überwachung. Unternehmen, die entsprechende Anwendungen einsetzen wollen, sollten sich frühzeitig mit den Compliance-Anforderungen befassen.

Arbeitgeber müssen als Betreiber von Hochrisiko-KI-Systemen Arbeitnehmervertreter und betroffene Beschäftigte vor deren Einsatz informieren (Art. 26 Abs. 7 KI-VO). Daneben verlangt die KI-VO eine wirksame menschliche Aufsicht (Art. 14 KI-VO i. V. m. Art. 26 Abs. 2 KI-VO). Personalentscheidungen dürfen daher nicht faktisch von der KI getroffen werden. Insbesondere bei Einstellungen, Beförderungen, Versetzungen oder Kündigungen muss die Letztentscheidung bei einem Menschen verbleiben. Entsprechende Kontrollmechanismen und Entscheidungsprozesse sind zu dokumentieren (Art. 26 Abs. 6 KI-VO).

Für bestimmte Betreiber – insbesondere öffentliche Stellen (z.B. Behörden, Kommunen) sowie private Einrichtungen, die öffentliche Dienstleistungen erbringen (z.B. kommunale Versorgungsunternehmen) – ist zusätzlich eine sogenannte Grundrechte-Folgenabschätzung nach Art. 27 KI-VO durchzuführen. Dabei handelt es sich um eine strukturierte Prüfung, ob und inwieweit der geplante KI-Einsatz die Grundrechte der Betroffenen (etwa das Recht auf Gleichbehandlung, Datenschutz oder faire Verfahren) beeinträchtigen könnte. Ziel ist es, solche Risiken frühzeitig – also vor dem produktiven Einsatz – zu erkennen und durch geeignete Maßnahmen zu minimieren.

Verstöße gegen die KI-VO können zu behördlichen Maßnahmen und erheblichen Bußgeldern von bis zu 15 Mio. Euro oder 3 % des weltweiten Jahresumsatzes führen. Die besonderen Anforderungen an Hochrisiko-KI-Systeme im Beschäftigungskontext gelten allerdings erst ab dem 02.08.2027. Arbeitgeber sollten die verbleibende Zeit nutzen, um bestehende HR-Prozesse und Governance-Strukturen rechtzeitig anzupassen.

Individualarbeitsrechtliche Grenzen

Umfang des Weisungsrechts des Arbeitgebers

Im Rahmen seines Direktionsrechts nach § 106 GewO kann der Arbeitgeber vorgeben, ob, in welchem Umfang und für welche Tätigkeiten KI eingesetzt werden darf oder muss. Ebenso kann er die Verwendung bestimmter Anwendungen, insbesondere nicht freigegebener KI-Tools, untersagen. Die Vorgabe sollte durch klare Nutzungsvorgaben, Schulungen und Compliance-Regeln begleitet werden. Darüber hinaus sollten Arbeitnehmer für datenschutzrechtliche Anforderungen, den Umgang mit vertraulichen Informationen sowie die Risiken KI-gestützter Entscheidungen, gegebenenfalls nach Einsatzbereichen differenziert, sensibilisiert werden, zumal Verstöße gegen die KI-VO oder datenschutzrechtliche Vorgaben dem Arbeitgeber als Betreiber des Systems zugerechnet werden können.

Grenzen ergeben sich aus der arbeitsvertraglichen Pflicht zur persönlichen Leistungserbringung. Beschäftigte dürfen geschuldete Eigenleistungen nicht vollständig auf KI-Systeme verlagern oder KI-generierte Ergebnisse ungeprüft übernehmen. Dies gilt insbesondere für Tätigkeiten, die persönliche Fachkunde, kreative Eigenleistung oder eigenverantwortliche Entscheidungen erfordern. Verstöße können arbeitsrechtliche Konsequenzen bis hin zur Kündigung nach sich ziehen.

Zunehmend werden KI-Systeme zudem zur Steuerung von Arbeitsabläufen eingesetzt. Das arbeitgeberseitige Weisungsrecht kann jedoch nicht auf KI übertragen werden. KI darf Entscheidungen vorbereiten oder unterstützen, die Verantwortung für Weisungen und Personalentscheidungen bleibt jedoch stets beim Arbeitgeber. Dies gilt insbesondere für Leistungsbewertungen, Schichtplanung, Beförderungen oder disziplinarische Maßnahmen.

Fazit

Der Einsatz von KI im Unternehmen ist längst keine Zukunftsfrage mehr, sondern Gegenstand aktueller Compliance- und Transformationsprojekte. Arbeitgeber müssen dabei arbeits-, betriebsverfassungs-, datenschutz- und KI-regulatorische Anforderungen von Beginn an mitdenken. Besonders relevant sind eine frühzeitige Einbindung des Betriebsrats, belastbare Governance-Strukturen sowie eine sorgfältige Dokumentation von KI-gestützten Prozessen und Personalentscheidungen.

Praxishinweis: Die Übergangsfristen der KI-Verordnung sollten genutzt werden, um bestehende und geplante KI-Anwendungen zu inventarisieren, Risikokategorien zu bestimmen und erforderliche Compliance-Maßnahmen umzusetzen. Unternehmen, die frühzeitig klare Zuständigkeiten, Schulungskonzepte und Kontrollmechanismen etablieren, reduzieren nicht nur regulatorische Risiken, sondern schaffen zugleich die Grundlage für einen nachhaltigen und produktiven KI-Einsatz.

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