Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie wird das deutsche Entgeltrecht erheblich verändern. Die Umsetzungsfrist der Richtlinie EU 2023/970 ist bereits am 7. Juni 2026 abgelaufen. Deutschland hat die Richtlinie bislang nicht vollständig in nationales Recht überführt. Ein deutsches Umsetzungsgesetz wird voraussichtlich erst 2027 erwartet. Arbeitgeber sollten die Übergangszeit trotzdem nicht als rechtliches Vakuum verstehen.
Keine vollständige unmittelbare Anwendung, aber steigender Anpassungsdruck
Die Entgelttransparenzrichtlinie (ETRL) beruht auf Art. 157 AEUV. Danach müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass Frauen und Männer bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit gleich bezahlt werden. Dieser Grundsatz gilt schon lange als unmittelbar anwendbares europäisches Primärrecht. Die Entgelttransparenzrichtlinie konkretisiert diesen Grundsatz durch Informations-, Transparenz-, Dokumentations- und Durchsetzungsmechanismen.
Für private Arbeitgeber bedeutet dies jedoch nicht, dass sämtliche Vorgaben der Richtlinie schon jetzt unmittelbar gelten. Richtlinien begründen keine unmittelbaren Pflichten für Private. Ob und in welchem Umfang der Europäische Gerichtshof einzelne Vorgaben der Richtlinie trotzdem zwischen privaten Arbeitgebern und Arbeitnehmern berücksichtigt, bleibt abzuwarten.
Anders kann dies gegenüber öffentlichen Arbeitgebern liegen. Soweit einzelne Richtlinienbestimmungen hinreichend klar, bestimmt und unbedingt sind, können sie nach Ablauf der Umsetzungsfrist gegenüber dem Staat und staatlichen Einrichtungen unmittelbare Wirkung entfalten.
Richtlinienkonforme Auslegung durch die Gerichte als zentrale Brücke in der Übergangszeit
Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH sind nationale Gerichte verpflichtet, das gesamte innerstaatliche Recht so weit wie möglich richtlinienkonform auszulegen, dass die Ziele einer europäischen Richtlinie möglichst wirksam erreicht werden. Die Praxis zeigt, dass die Gerichte bei der unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts wiederholt erhebliche interpretatorische Spielräume genutzt und dabei zu Ergebnissen gelangt sind, die zuvor kaum vorhersehbar erschienen. Das zeigte die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13.09.2022 zur Arbeitszeiterfassung, in der das Gericht überraschend eine allgemeine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung aus dem Arbeitsschutzgesetz ableitete.
Gerichte dürften daher schon jetzt die Regelungen zum persönlichen Anwendungsbereich, zum Entgeltbegriff und zu den Kriterien für gleichwertige Arbeit anwenden. Auch die nach nationalem Recht bestehenden Aufgaben des Betriebsrats (Art. 7 Abs. 2 ETRL) und die Maßregelungsverbote (Art. 25 ETRL) können eine Rolle spielen.
Entgeltbegriff und transparente Vergütungssysteme
Den größten praktischen Anpassungsdruck erzeugt die Pflicht zu transparenten und diskriminierungsfreien Vergütungssystemen. Das heißt konkret: Unternehmen müssen künftig nachweisen können, dass ihre Gehaltsstrukturen auf objektiven, geschlechtsneutralen Kriterien beruhen. Die EU-Richtlinie (Art. 4 Abs. 4 ETRL) präzisiert dabei den bereits im EU-Recht verankerten Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit”. Deutsche Gerichte können diese Vorgaben schon jetzt bei der Auslegung des Entgelttransparenzgesetzes (EntgTranspG) und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) berücksichtigen. Für Arbeitgeber bedeutet das: Sie sollten bereits jetzt ihre Vergütungssysteme auf mögliche Ungleichbehandlungen überprüfen und dokumentieren, warum bestimmte Positionen unterschiedlich vergütet werden.
Beweislast: Schlechte Dokumentation wird zum Prozessrisiko
Die in § 22 AGG verankerte Beweislastregelung dürfte im Kontext der Entgeltgleichheit weiter an Bedeutung gewinnen. Bereits heute genügt es, wenn Beschäftigte Indizien vortragen, die eine Benachteiligung wegen des Geschlechts vermuten lassen. Der Arbeitgeber muss dann beweisen, dass kein Verstoß gegen das Entgeltgleichheitsgebot vorliegt.
Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung zum sogenannten Paarvergleich-Urteil vom 23.10.2025 (Az. 8 AZR 300/24) klargestellt, dass bereits der Vergleich mit einem einzelnen besser vergüteten Kollegen des anderen Geschlechts die Vermutung einer geschlechtsbezogenen Benachteiligung begründen kann, wenn gleiche oder gleichwertige Arbeit vorliegt. Der Arbeitgeber muss diese Vermutung widerlegen.
Für Arbeitgeber wird es daher deutlich schwieriger werden, Entgeltunterschiede zu rechtfertigen, wenn Vergütungsentscheidungen nicht nachvollziehbar dokumentiert und auf objektive, geschlechtsneutrale Kriterien gestützt werden. Dies gilt für Grundgehälter ebenso wie für variable Vergütung, Zulagen, Sonderzahlungen, Aktienprogramme, Benefits und betriebliche Altersversorgung. Die sorgfältige Dokumentation von Vergütungsstrukturen und individuellen Entgeltentscheidungen wird damit zu einem zentralen Instrument der Prozessverteidigung.
Erweiterung des Auskunftsrechts der Arbeitnehmer wahrscheinlich
Art. 7 ETRL regelt das Auskunftsrecht umfassend: Arbeitnehmer können künftig unabhängig von der Betriebsgröße Auskunft über ihre individuelle Entgelthöhe sowie über die nach Geschlecht aufgeschlüsselten Durchschnittsentgelte vergleichbarer Beschäftigter verlangen. Der Arbeitgeber muss diese Auskunft grundsätzlich innerhalb von zwei Monaten erteilen und seine Beschäftigten jährlich über das Auskunftsrecht informieren.
Die Auskunftsansprüche nach §§ 10 ff. EntgTranspG sind daher künftig richtlinienkonform auszulegen. Dies könnte zu einer inhaltlichen Erweiterung der bestehenden Ansprüche führen, etwa hinsichtlich der Offenlegung von Vergleichsgruppen, der Transparenz über die bei der Entgeltfestsetzung angewandten Kriterien oder der Anforderungen an Vollständigkeit und Nachvollziehbarkeit der Arbeitgeberauskunft.
Weniger wahrscheinlich erscheint demgegenüber eine richterliche Rechtsfortbildung im Hinblick auf die in Art. 7 und Art. 9 Abs. 2 bis 4 ETRL vorgesehenen niedrigeren Schwellenwerte für Auskunfts- und Berichtspflichten. So sieht Art. 7 ETRL ein Auskunftsrecht für Arbeitnehmer unabhängig von der Betriebsgröße vor. Art. 9 Abs. 2 bis 4 ETRL legen abgestufte Berichtspflichten je nach Unternehmensgröße fest: Ab 100 Beschäftigten müssen Arbeitgeber bestimmte Entgeltdaten offenlegen, bei mehr als 250 Beschäftigten gelten erweiterte Berichtspflichten. Eine richterliche Absenkung dieser Schwellenwerte würde in die grundlegenden Wertungsentscheidungen des nationalen Gesetzgebers eingreifen und die Grenzen unionsrechtskonformer Auslegung voraussichtlich überschreiten. Gleichwohl sollten Arbeitgeber nicht davon ausgehen, dass die bestehenden Schwellenwerte einen verlässlichen Schutz vor zusätzlichen Transparenzanforderungen bieten.
Entgeltverschwiegenheitsklauseln geraten weiter unter Druck
Art. 7 Abs. 5 ETRL erklärt Entgeltverschwiegenheitsklauseln, also arbeitsvertragliche Regelungen, die es Beschäftigten untersagen, Informationen über ihr Entgelt offenzulegen, im Grundsatz für unzulässig. Der Gedanke dahinter ist einfach: Wo Arbeitnehmer ihre Vergütung nicht offenlegen dürfen, ist ein Vergleich von Entgelten und damit die Durchsetzung des Grundsatzes gleichen Entgelts für gleiche oder gleichwertige Arbeit praktisch kaum möglich.
Auch ohne nationales Umsetzungsgesetz könnte diese Wertung bereits heute Einfluss auf die Rechtsprechung entfalten. Da Entgeltverschwiegenheitsklauseln der AGB-Kontrolle nach § 307 BGB unterliegen, wird künftig verstärkt zu prüfen sein, ob sie Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen, weil sie die Aufdeckung und Durchsetzung von Entgeltgleichheitsansprüchen erschweren. Je stärker die Gerichte die Richtlinie als Auslegungshilfe heranziehen, desto größer wird das Risiko, dass pauschale Verschwiegenheitsklauseln als unwirksam angesehen werden.
Stärkung der Position von Betriebsräten
Auch Betriebsräte dürften die Entgelttransparenzrichtlinie verstärkt aufgreifen. Schon nach geltendem Recht haben sie nach § 80 Abs. 1 BetrVG darüber zu wachen, dass Gesetze und Gleichbehandlungsgrundsätze eingehalten werden. Bei Fragen der betrieblichen Lohngestaltung bestehen zudem Mitbestimmungsrechte nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG.
In der Praxis ist daher mit mehr Informationsverlangen, Initiativen zur Überprüfung von Entgeltstrukturen und Diskussionen über diskriminierungsfreie Vergütungssysteme zu rechnen. Arbeitgeber sollten Betriebsräte frühzeitig einbinden, ohne dabei vorschnell rechtliche Positionen aufzugeben.
Tarifverträge
Tarifgebundene Arbeitgeber profitieren bislang von der Angemessenheitsvermutung des § 4 Abs. 5 EntgTranspG. Danach gelten tarifvertragliche Entgeltregelungen grundsätzlich als angemessen. Die Entgelttransparenzrichtlinie verfolgt jedoch einen weitergehenden Ansatz: Art. 4 Abs. 1 und 4 ETRL verlangen eine Überprüfbarkeit von Entgeltsystemen anhand objektiver und geschlechtsneutraler Kriterien. Eine dem deutschen Recht vergleichbare Privilegierung tarifvertraglicher Regelungen kennt die Richtlinie nicht.
Dies kann insbesondere dort relevant werden, wo tarifliche Eingruppierungen historisch gewachsen, pauschalierend oder nicht hinreichend analytisch begründet sind. Ob und in welchem Umfang die deutsche Angemessenheitsvermutung künftig unionsrechtlich Bestand hat, ist offen.
Dieses Spannungsverhältnis zwischen deutscher Gesetzgebung und europäischem Regelungsansatz dürften tarifliche Bewertungslogiken auf den Prüfstand stellen und insbesondere dort relevant werden, wo Eingruppierungen historisch gewachsen, pauschalierend oder nicht hinreichend analytisch begründet sind. Es ist daher wahrscheinlich, dass deutsche Gerichte zunächst den EuGH anrufen werden und tarifliche Entgeltsysteme nicht pauschal als diskriminierungsfrei bewerten werden.
Welche Vorgaben wohl erst mit Umsetzungsgesetz greifen
Nicht alle Vorgaben der Richtlinie lassen sich durch richterliche Auslegung vorwegnehmen. Wo die Richtlinie neue Organisations-, Melde-, Verfahrens- oder Berichtspflichten schafft, fehlt im deutschen Recht häufig ein tragfähiger Anknüpfungspunkt. Eine richterliche Rechtsfortbildung würde dort die Grenze zur unzulässigen Rechtssetzung überschreiten.
Dies betrifft insbesondere:
- neue Transparenzpflichten im Bewerbungsverfahren, etwa Angaben zum Einstiegsentgelt oder zur Entgeltspanne,
- das Verbot der Frage nach der Entgelthistorie von Bewerbern,
- detaillierte Berichtspflichten zum geschlechtsspezifischen Entgeltgefälle,
- gemeinsame Entgeltbewertungen,
- Meldepflichten gegenüber Behörden,
- Schwellenwerte, Fristen und Verfahrensvorgaben.
Gerade bei Recruiting-Pflichten (Art. 5 Abs. 1 ETRL) spricht viel dafür, dass eine Anwendung vor Inkrafttreten eines Umsetzungsgesetzes für private Arbeitgeber nicht ohne Weiteres möglich ist. Der deutsche Gesetzgeber hat Bewerber bislang bewusst nicht in den persönlichen Anwendungsbereich des Entgelttransparenzgesetzes einbezogen, obwohl ihm die Relevanz der Entgelttransparenz bewusst war (vgl. BT-Drs. 18/11133, S. 21, 49, 76). Eine vollständige Vorwegnahme der Richtlinienvorgaben durch die Gerichte wäre daher rechtlich angreifbar.
Praxishinweis
Auch ohne deutsches Umsetzungsgesetz entfaltet die Entgelttransparenzrichtlinie bereits heute praktische Wirkung. Insbesondere durch die richtlinienkonforme Auslegung des bestehenden Rechts steigen die Anforderungen an Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Dokumentation von Vergütungsentscheidungen. Arbeitgeber sollten die Übergangszeit daher nutzen, um Vergütungssysteme auf objektive und geschlechtsneutrale Kriterien zu überprüfen. Wer frühzeitig handelt, reduziert Prozess- und Compliance-Risiken und schafft zugleich die Grundlage für eine rechtssichere Umsetzung der künftigen gesetzlichen Vorgaben.