Indexmieten sind im gewerblichen Mietrecht ein etabliertes Instrument zur Anpassung langfristiger Vertragsverhältnisse. Der BGH hat mit Urteil vom 11. März 2026 (XII ZR 51/25) zur AGB-rechtlichen Einordnung formularmäßiger Indexklauseln im Gewerberaummietrecht wegweisend Stellung genommen.
Der BGH stellt klar, dass formularmäßig vereinbarte Index- und Wertsicherungsklauseln nicht allein an den Vorgaben des Preisklauselgesetzes zu messen sind. Sie unterliegen daneben vollständig einer AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle.
Diese Prüfung nach AGB-Recht hat erhebliche Auswirkungen auf die Rechtsfolgen. Während das Preisklauselgesetz bei unzulässigen Klauseln regelmäßig nur eine Wirkung für die Zukunft anordnet (ex nunc), führt eine AGB‑rechtlich unwirksame Indexklausel zur Unwirksamkeit von Beginn an (ex tunc). Auf ihrer Grundlage erbrachte Zahlungen können damit im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsregelungen vom Mieter zurückverlangt werden.Der zugrunde liegende Sachverhalt der BGH-Entscheidung verdeutlicht, dass die rechtlichen Risiken formularmäßiger Indexklauseln weniger in der Indexbindung als solcher liegen, sondern in ihrer konkreten Ausgestaltung:
- Problematisch können insbesondere Klauseln sein, bei denen der für die Anpassung maßgebliche Index nicht an den Beginn des Mietverhältnisses oder einen vergleichbaren Referenzzeitpunkt anknüpft und dadurch eine Mietanpassung abbildet, ohne dass ihr ein entsprechender Nutzungszeitraum gegenübersteht.
- Ebenso kritisch sind Regelungen, die nicht klar erkennen lassen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Mietanpassung automatisch eintritt oder erst durch eine Erklärung einer Partei ausgelöst wird.
- Solche Unklarheiten können im Rahmen der AGB-Kontrolle zulasten des Verwenders wirken.
Was bedeutet das für die Praxis für Vermieter und Mieter?
- Der Anpassungsmechanismus muss eindeutig nachvollziehbar sein.
- Indexklauseln müssen in sich widerspruchsfrei und ausgewogen formuliert sein.
- Bestehende Musterklauseln verdienen eine erneute Prüfung, da Risiken nicht nur künftige Mieten, sondern auch bereits geleistete Zahlungen betreffen können.
Durch die ex-tunc-Unwirksamkeit AGB-widriger Indexklauseln erhöht sich das wirtschaftliche Risiko deutlich. Aufgrund der ex-tunc-Unwirksamkeit, kann der Mieter zu viel gezahlte Miete grundsätzlich bis zu zehn Jahre ab Entstehung des jeweiligen Anspruchs zurückfordern (Verjährungshöchstfrist). Der Bereicherungsanspruch entsteht dabei für jede einzelne Monatsmiete gesondert: Mit jeder Zahlung, die ohne gültigen Rechtsgrund geleistet wird (soweit sie den geschuldeten Betrag übersteigt), entsteht ein eigenständiger Rückforderungsanspruch nach § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB für die jeweilige Überzahlung. Erlangt der Mieter jedoch Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände (oder hätte er diese ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müssen), muss er die Ansprüche innerhalb von drei Jahren geltend machen (regelmäßige Verjährungsfrist, Fristbeginn jeweils zum Jahresende).Eine Überprüfung bestehender Klauseln ist daher zwingend geboten.