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GenAI - Einblicke und Antworten
Was ist Generative AI (GenAI)? Welche Potenziale und Chancen bietet die neue Technologie?
COVID-19 und Arbeitsrecht
Deutschland | Update | März 2020
Die rasante Ausbreitung des Corona-Virus innerhalb Europas und die beginnende Pandemie haben bei vielen unserer Mandanten zu Überlegungen geführt, wie Mitarbeiter und ggf. Kunden vor einer weiteren Verbreitung geschützt werden können und welche arbeitsrechtlichen Maßnahmen insoweit zulässig sind.
Wir haben die wesentlichen Fragestellungen nachfolgend in einer Tabelle zusammengefasst und beantwortet. Diese Tabelle versteht sich dabei als Orientierungshilfe für kurzfristig auftretende Fragestellungen und stellt die derzeitige Rechtsauffassung unserer im Bereich Arbeitsrecht tätigen Kolleginnen und Kollegen dar. Bitte beachten Sie jedoch, dass sich die derzeitigen rechtlichen Bewertungen insbesondere hinsichtlich der Zumutbarkeit von Maßnahmen wie z.B. Home-Office oder hinsichtlich von Fragerechten aufgrund der weiteren jeweils aktuellen Entwicklung ändern können und gegebenenfalls auch die Inhalte des konkreten Arbeitsvertrags zu berücksichtigen sind, so dass eine Rechtsberatung hierdurch nicht ersetzt werden kann. Dies gilt auch für weitere derzeit aktuelle Themen im Zusammenhang z.B. mit Kinderbetreuung oder dem Bezug von Kurzarbeitergeld.
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Betrieb hat bereits einen Verdachtsfall innerhalb des Betriebs oder liegt in einem Risikogebiet |
Betrieb ist nicht unmittelbar betroffen und liegt auch nicht in einem Risikogebiet |
Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats zu beachten |
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Besteht ein Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers oder ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Tätigkeit vom Home-Office aus Angst vor Ansteckungen? |
(-) Ausnahme: Unzumutbarkeit; insbesondere bei Dienstreisen in Risikogebiete |
(-) Ausnahme: Unzumutbarkeit; insbesondere bei Dienstreisen in Risikogebiete |
Mitbestimmung: (-) Bei Home-Office: (!) |
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Ist die Anordnung von Home-Office durch den Arbeitgeber einseitig zulässig, auch wenn keine vertragliche Vereinbarung besteht? |
(+) |
(-) |
Mitbestimmung: (!) |
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Darf der Arbeitgeber generelle Messungen der Körpertemperatur („Fieber messen“) bei Arbeitnehmern einseitig anordnen? |
(+) | (-) |
Mitbestimmung: (!) |
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Besteht ein Fragerecht des Arbeitgebers bzgl. einer festgestellten Corona Virus-Infektion? |
(-) |
(-) |
Mitbestimmung: (!) |
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Darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zur Mitteilung auffordern, wenn dieser ein Risikogebiet besucht hat oder aber Symptome wie Fieber, Husten etc. aufweist? |
(+) |
(+) |
Mitbestimmung: (!) |
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Darf ein Arbeitnehmer unter Fortzahlung des Gehalts bei dem Verdacht einer Corona-Infektion nach Hause geschickt (d.h. freigestellt) werden? |
(+) |
(+) |
Mitbestimmung: (-) |
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Ist der Arbeitgeber zur einseitigen Anordnung von Hygiene-Maßnahmen berechtigt? |
(+) |
(+) |
Mitbestimmung: (!) |
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Ist der Arbeitgeber bei bloßem Verdacht einer Corona-Infektion berechtigt, gegenüber Mitarbeitern oder Kunden den Namen des betroffenen Arbeitnehmers zur Identifizierung von Kontaktpersonen zu nennen? |
(-) |
(-) |
Mitbestimmung: (-) |
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Ist der Arbeitgeber bei Vorliegen einer festgestellten Corona-Infektion berechtigt, gegenüber Mitarbeitern oder Kunden den Namen des betroffenen Arbeitnehmers zur Identifizierung von Kontaktpersonen zu nennen? |
(+) |
(+) |
Mitbestimmung: (-) |
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Darf nach dem Infektionsschutzgesetz eine Schließung des Betriebs durch die Behörde angeordnet werden? |
(+) |
(-) |
Mitbestimmung: (-) |
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frank.weberndoerfer@nortonrosefulbright.com
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