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Horizon Scanning: Investigations and Enforcement
In this horizon scan, we focus on key developments affecting companies operating in the UK, including in light of the recent change in UK government.
Global | Publication | June 2021
Von den UN-Leitprinzipien für Menschenrechte („UNGP“), über den Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte („NAP“), bis hin zum Koalitionsvertrag im Jahr 2018 – dem Lieferkettengesetz in seiner jetzigen Form ging ein längerer Entwicklungsprozess voraus. (Lesen Sie hierzu auch unsere bisherigen Beiträge zum Thema Lieferkettengesetz aus dem Jahr 2019 und dem Jahr 2020.)
Zuletzt kam jedoch reichlich Schwung in das Gesetzgebungsverfahren. Am 28. Februar 2021 präsentierten die Ministerien für Arbeit, Wirtschaft und Entwicklung einen Referentenentwurf, der am 03. März 2021 vom Bundeskabinett als Regierungsentwurf für ein Sorgfaltspflichtengesetz („SorgpflG-E“) beschlossen wurde. Als sich die Regierungsparteien Ende Mai dieses Jahres schließlich noch über die Frage zivilrechtlicher Haftungsrisiken von Unternehmen bei Sorgfaltspflichtverletzungen einigen konnten, beschloss der Deutsche Bundestag nun am 11. Juni 2021 das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten („SorgpflG“ respektive „Lieferkettengesetz“).
Im Mittelpunkt des Lieferkettengesetzes steht die Verpflichtung bestimmter Unternehmen, ihre Lieferketten auf das Risiko von menschen- oder umweltrechtlichen Verletzungen hin zu überprüfen und Verstöße zu verhindern. Abhängig von der Unternehmensgröße soll das Gesetz ab dem Jahr 2023 sukzessive angewandt werden. Zudem sieht das Gesetz verschiedene Sanktionsmöglichkeiten für Gesetzesverletzungen vor. Unternehmen sollten daher schon jetzt darauf achten, dass sie eine fortlaufende Überprüfung ihrer Lieferketten standardmäßig in ihren Compliance-Prozess sowie zugrundeliegenden Risikoanalysen einbeziehen.
Eine überraschende Wendung könnte sich jedoch mit Blick auf das ebenfalls lange diskutierte Unternehmensstrafrecht in Deutschland („Verbandssanktionengesetz“) ergeben.
Bis zuletzt wurde davon ausgegangen, dass das Verbandssanktionengesetz zeitnah noch in dieser Legislaturperiode erlassen werden könnte. Neben einer signifikanten Erhöhung des Strafrahmens gegenüber Unternehmen (Strafen sollten zukünftig in einer Höhe bis zu 10 Prozent des Konzerngesamtumsatzes möglich sein) sah der Gesetzesentwurf auch gesetzliche Regelungen zur Implementierung von Compliance-Maßnahmen sowie einen Rechtsrahmen für interne Untersuchungen vor. Presseberichten aus den letzten Tagen ist jedoch zu entnehmen, dass das Gesetzesvorhaben – zumindest in dieser Legislaturperiode – gescheitert sei. So erklärte der CDU-Rechtspolitiker Jan-Marco Luczak während einer Diskussionsveranstaltung auf dem Deutschen Anwaltstag zum Thema „Rechtspolitik vor der Bundestagswahl“, dass die Union den aktuellen Entwurf „beerdigt“ habe, da man sich insbesondere auf die Kernpunkte zum Bereich „interne Untersuchungen“ nicht habe einigen können. Wesentlicher Aspekt hierbei sei gewesen, dass das geplante Gesetz keinen Schutz von beschlagnahmten Dokumenten vor staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen vorsah. (Lesen Sie hierzu auch den FAZ-Artikel vom 09.06.2021.)
Zunächst ist es begrüßenswert, dass die Bundesregierung offensichtlich nicht aus purem Aktionismus heraus ein Gesetz verabschiedet, dass in seinem Entwurfsstadium alles andere als kongruent wirkte und in der Praxis erhebliche Probleme mit sich gebracht hätte bzw. bringen würde. Neben dem bereits angesprochenen fehlenden Verteidigerprivileg in internen Untersuchungen waren auch die fehlenden Leitplanken für Compliance-Maßnahmen ein wesentlicher Kritikpunkt des Entwurfs gewesen. Es bleibt nun abzuwarten, ob in der nächsten Legislaturperiode eine neue Bundesregierung die Bemühungen wieder aufgreifen wird und wenn ja, in welcher Form.
Bei der ganzen Diskussion sollte ohnehin nicht übersehen werden, dass auch nach aktueller Rechtslage und Rechtsprechung Möglichkeiten bestehen, Unternehmen für vorsätzliches Fehlverhalten der Führungskräfte oder Mitarbeiter oder aber für fehlende Compliance-Maßnahmen zu sanktionieren. Selbst wenn die Unternehmensgeldbuße nach § 30 des Ordnungswidrigkeitengesetzes formal bei 10 Millionen Euro „gedeckelt“ ist, besteht schon jetzt die Möglichkeit der Einziehung der erwirtschafteten Vorteile. So wurde im Jahr 2018 gegen VW im Rahmen des Dieselskandals die Rekordgeldbuße in Höhe von einer (1) Milliarde Euro verhängt, die sich aus einem Ahndungsteil in Höhe von fünf (5) Millionen Euro und einem Abschöpfungsteil in Höhe von 995 Millionen Euro zusammensetzte. Ebenfalls im Jahr 2018 folgte eine Geldbuße gegen die VW-Tochter Audi in Höhe von 800 Milliarden Euro, die aus einem Ahndungsteil in Höhe von fünf (5) Millionen Euro und einem Abschöpfungsteil in Höhe von 795 Millionen Euro bestand. Dies zeigt, dass Fehlverhalten und Compliance-Verstöße auch nach jetziger Rechtslage in Deutschland zu empfindlichen Strafen führen können. Dies sollten Unternehmen bei der Implementierung und Anpassung ihres Compliance-Systems stets im Blick behalten.
Auch wenn Unternehmen mit Blick auf das Scheitern des Verbandssanktionengesetzes zunächst erleichtert sein dürften, könnte die Freude dennoch nur von kurzer Dauer sein. Denn weiterhin müssen Unternehmen auch in Zukunft mit empfindlichen Geldbußen nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht rechnen. Zudem ist zu erwarten, dass eine neue Bundesregierung ab Herbst 2021 einen neuen Anlauf in Richtung eines Unternehmensstrafrechts nehmen wird.
Dessen ungeachtet sollten Unternehmen schon jetzt auch die Anpassungen ihrer Compliance-Systeme im Hinblick auf das Lieferkettengesetz vorbereiten. Auch hier drohen im Falle von Verstößen Sanktionierungen. Zwar wurde das Haftungsrisiko begrenzt, indem kein eigenständiger zivilrechtlicher Haftungstatbestand in das Gesetz aufgenommen wurde. Dennoch bestehen für Unternehmen – insbesondere mit Blick auf die Verweisung auf § 30 Abs. 2 S. 3 Ordnungswidrigkeitengesetz – erhebliche Bußgeldrisiken bis hin zu einer Höhe von acht (8) Millionen Euro. Eine Besonderheit gilt zudem für Unternehmen mit einem durchschnittlichen Jahresumsatz von über 400 Millionen Euro. In diesen Fällen kann das Bußgeld bei bestimmten Sorgfaltspflichtverstößen bis zu 2 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes der letzten drei Geschäftsjahre betragen. Auch das eingefügte dreijährige Ausschlussrisiko von öffentlichen Ausschreibungen mag Unternehmen vor teilweise existenzielle Fragen stellen.
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