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Arbitration trends in the Middle East: What to expect in 2024 and beyond
The last several years have seen rapid growth in the Middle East.
Publication | Juni 2016
Am 31. Mai 2016 hat das Bundesfinanzministerium den „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und – verlagerungen“ veröffentlicht.
Der Referentenentwurf des Gesetzes soll insbesondere die Änderungen in das deutsche Steuerrecht umsetzen, die von der OECD und den G20 Staaten als Maßnahmenpaket im Abschlussbericht vom Oktober 2015 definiert wurden (15 Punkte-Plan). Ziel des BEPS Projektes ist es, die internationale Steuerpolitik so zu harmonisieren, dass grenzüberschreitende Steuergestaltungen multinationaler Konzerne möglichst eingedämmt werden und somit Besteuerungsinkongruenzen zwischen verschiedenen Ländern nicht mehr unverhältnismäßig ausgenutzt werden können. Planungsvorhaben innerhalb der EU-Staaten umfasst der Gesetzesentwurf nicht.
Wie zu erwarten, greift der Gesetzesentwurf insoweit nur an verhältnismäßig wenig Stellen in das materielle deutsche Besteuerungsrecht ein (hier sind sog. Steueroasen-Länder weit mehr gefordert). Vorrangig werden zusätzliche Informations- und Dokumentationsplichten eingeführt und der grenzüberschreitende Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden der jeweiligen Staaten wird erweitert.
Der Gesetzesentwurf dient zudem als „Mitfahrgelegenheit“ für einige weitere Steuerrechtsänderungen, die als Reaktion des Gesetzgebers auf von Seiten der Finanzverwaltung ungewünschte Gestaltungsvarianten und - aus fiskalischer Sicht - unbequeme BFH Rechtsprechung zurückzuführen ist.
Nachfolgend erhalten Sie einen kurzen Überblick über die wesentlichen Änderungsvorhaben:
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The last several years have seen rapid growth in the Middle East.
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