Compliance Update | Neue Pflichten zum Schutz von Hinweisgebern („Whistleblowern“) europaweit ab 2021!

Publikation | 3. Mai 2018
Compliance Update | Neue Pflichten zum Schutz von Hinweisgebern („Whistleblowern“) europaweit ab 2021!

Hintergrund

Unser Compliance Update behandelt den Richtlinienentwurf der EU Kommission vom 23. April 2018 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden. Der Richtlinienentwurf hat zum Ziel, den Schutz von Hinweisgebern im privaten und öffentlichen Bereich deutlich zu verbessern und europaweit zu harmonisieren. Eine Umsetzung durch die nationalen Gesetzgeber ist bis spätestens zum 15. Mai 2021 vorgesehen. Wir gehen davon aus, dass das EU Parlament sowie der Ministerrat dem Richtlinienentwurf zustimmen und die Umsetzung nicht durch die in 2019 stattfindende EU Parlamentswahl verzögert wird. Der Richtlinienentwurf verstärkt den Druck auf die nationalen Gesetzgeber, einen umfassenden Schutz für Hinweisgeber zu gewährleisten.
Betroffene Unternehmen sollten schon jetzt entsprechenden Handlungsbedarf identifizieren und erforderliche Umsetzungsmaßnahmen prüfen.

Welche Unternehmen sind betroffen?

Im privaten Sektor sind Unternehmen mit mindestens 50 Beschäftigten oder 10 Millionen Euro Jahresumsatz betroffen, somit auch der deutsche Mittelstand. Unabhängig von einer bestimmten Größe oder von einem bestimmten Umsatz sind Unternehmen betroffen, die im Bereich der Finanzdienstleistungen tätig oder für Geldwäsche/Terrorismusfinanzierung anfällig sind. Im öffentlichen Sektor sind z.B. die staatliche Verwaltung, die regionale Verwaltung und Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern betroffen.

Welche organisatorischen Voraussetzungen sind erforderlich?

Betroffene Unternehmen müssen einen internen Berichtskanal unter Wahrung der Vertraulichkeit etablieren. Mit der Bearbeitung der Hinweisberichte darf nur eine kleine Anzahl von gut geschulten Mitarbeitern befasst werden. Interessenkonflikte bei der Bearbeitung von Hinweisen sind auszuschließen. Der Hinweisgeber muss innerhalb von drei Monaten nach Abgabe des Hinweises eine Rückmeldung vom Unternehmen erhalten. Über das Hinweisgeberverfahren ist leicht und verständlich zu informieren. Diese Grundzüge gelten für den öffentlichen Sektor im Wesentlichen ebenfalls.

Was sind die Rechte von Hinweisgeber und Betroffenen?

Der Hinweisgeber hat gegenüber dem Unternehmen den Anspruch, vor Vergeltungsmaßnahmen, z.B. Kündigung, Abmahnung, Versetzung, geschützt zu werden („Non Retaliation“). Die Mitgliedsstaaten müssen zum Schutz des Hinweisgebers einen institutionellen Schutz vorsehen. Für den Betroffenen gilt während der gesamten Untersuchung die Unschuldsvermutung. Das Recht auf Verteidigung, das unterschiedlichste Rechte umfasst, muss sichergestellt werden.

Wir unterstützen Sie gerne bei der Prüfung Ihres Hinweisgebersystems

Gerne unterstützen wir Sie bei der Prüfung, ob Ihr vorhandenes Hinweisgebersystem den künftigen rechtlichen Anforderungen genügen wird beziehungsweise, wie ein neues System ausgestaltet werden kann.

Ihr Compliance Team von Norton Rose Fulbright


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