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New rights for employees
A number of new employment laws came into force in April 2024 to provide greater flexibility for employees, including enhanced flexible working rights and new leave entitlements.
Publication | November 2015
Das am 31. Mai 2013 zwischen Deutschland und den USA geschlossene FATCA-Abkommen verpflichtet deutsche Finanzinstitute bestimmte Kontodaten von spezifizierten Personen der USA über das Bundeszentralamt für Steuern an die amerikanischen Steuerbehörden zu melden. Das Bundesfinanzministerium hat am 3. November 2015 ein BMF-Schreiben zur Anwendung des FATCA-Abkommens veröffentlicht (Geschäftszeichen: IV B 6 – S 1316/11/10052 : 133). Das BMF-Schreiben ist eine wichtige Anwendungshilfe für die in Zukunft von Finanzinstituten jährlich zu erfüllenden Informations- und Meldepflichten.
Das BMF-Schreiben übernimmt im Wesentlichen die Regelungen des ersten Entwurfs, der in diesem Sommer veröffentlicht wurde (siehe hierzu unser ausführliches Tax Briefing). Neben redaktionellen Änderungen sind insbesondere die folgenden Punkte gegenüber dem ersten Entwurf neu geregelt worden:
Finanzinstitute sind ausdrücklich aufgefordert, ihre internen Verfahren zur Identifizierung von meldepflichtigen Finanzkonten kritisch zu überprüfen und mit den Grundsätzen des BMF-Schreibens abzugleichen. Ggf. sollte in angemessener Zeit eine effektive Struktur zur Erfüllung der Informations- und Meldepflichten aufgebaut werden.
Unter die Definition der verpflichteten Finanzinstitute können auch Kapitalverwaltungsgesellschaften und geschlossene Fonds fallen. Diese sollten deshalb prüfen, inwieweit die Informations- und Meldepflichten auf Basis des FATCA-Abkommens zu erfüllen sind.
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A number of new employment laws came into force in April 2024 to provide greater flexibility for employees, including enhanced flexible working rights and new leave entitlements.
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