Wettbewerb und Kartelle

‚Im Kartellrecht geschätzte Praxis‘
‚Häufig empfohlene Praxis im Beihilferecht‘
JUVE, 2015/2016

Wettbewerb ist der Motor der Marktwirtschaft. Er treibt die Marktteilnehmer an, günstig zu produzieren, ihre Produkte zu verbessern und Neues zu entwickeln. Das Kartellrecht hat sich zum Ziel gesetzt, diesen Wettbewerb zu schützen. Wollen Konkurrenten kooperieren oder Unternehmen ihren Vertriebspartnern Beschränkungen auferlegen, so kann dies für den Wettbewerb durchaus vorteilhaft sein, und es muss nicht zwangsläufig zu einem Konflikt mit dem Kartellrecht kommen. Allerdings sollte ein etwaiges Problem mit dem Kartellrecht frühzeitig abgeklärt werden, um spätere unliebsame Überraschungen zu vermeiden – im schlimmsten Falle also Bußgeldverfahren oder Schadensersatzklagen.

Unser Wettbewerbsteam berät sowohl internationale als auch deutsche Mandanten in der gesamten Bandbreite des Kartell-, Beihilfen- und Vergaberechts. Dazu zählen Kooperationen zwischen Wettbewerbern, Vertriebsabsprachen, Fragen rund um das Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen, Bußgeldverfahren, Schadensersatzklagen, oder etwa die fusionskontrollrechtliche Begleitung von Transaktionen vor dem Bundeskartellamt und der EU-Kommission. Daneben unterstützen wir rund um die Gewährung von Beihilfen und begleiten Beihilfengeber, Empfänger wie auch Dritte in Anmelde-, Beschwerde- und Gerichtsverfahren. Schließlich helfen wir bei der Prüfung, Gestaltung und Durchführung von Ausschreibungsverfahren sowie bei außenhandelsrechtlichen Fragestellungen.

Als Teil einer globalen Praxis beraten wir unsere Mandanten bei inländischen und grenzüberschreitenden Fragestellungen in enger Zusammenarbeit mit unseren Kollegen in Europa, den USA, Kanada, Lateinamerika, Asien, Australien, Afrika und dem Nahen Osten.

Unsere Beratungsschwerpunkte

  • Kartellrechtliche Prüfung und Gestaltung von Kooperationen zwischen Wettbewerbern, etwa im Einkauf, in der Produktion und im Vertrieb
  • Kartellrechtliche Prüfung und Gestaltung von Handelsvertreter- und Vertragshändlerverträgen, selektiven Vertriebssystemen, Internetvertrieb und weiteren Vertriebsabsprachen
  • Beratung marktbeherrschender Unternehmen zur Rabatt- und Preispolitik, zum Vertrieb sowie zu weiteren Marktmissbrauchsfragen
  • Audits zur Ermittlung / Auflösung kartellrechtlicher Risiken im Unternehmen
  • Erstellung und Einreichung von Kronzeugenanträgen und Beschwerden bei Kartellbehörden
  • Vorbereitung von Unternehmen auf Dawn Raids und Betreuung der Unternehmen während der Durchsuchungsaktion
  • Kartellrechtliche Beratung und Vertretung in Kartellverfahren durch das Bundeskartellamt und die EU-Kommission
  • Beratung und Vertretung in Bußgeldverfahren vor deutschen und EU-Gerichten
  • Vorbereitung kartellrechtlicher Schadensersatzklagen und Prozessvertretung
  • Prüfung fusionskontrollrechtlicher Anmeldepflichten und Erstellung von Machbarkeitsstudien
  • Anmeldung von Fusionsvoraben beim Bundeskartellamt und der EU-Kommission sowie Koordinierung der Anmeldung in weiteren Jurisdiktionen
  • Erstellung kartellrechtlicher Compliance-Programme einschließlich E-Learning
  • Beratung von Unternehmen und der öffentlichen Hand bei der beihilfenkonformen Ausgestaltung staatlicher Förderungen
  • Beratung und Betreuung von Unternehmen und der öffentlichen Hand in beihilfrechtlichen Anmelde- und Beschwerdeverfahren vor der EU-Kommission wie auch bei gerichtlichen Streitigkeiten
  • Beratung und Begleitung von Unternehmen und der öffentlichen Hand bei Ausschreibungsverfahren
  • Beratung bei der Exportkontroll, handelsrechtlichen Maßnahmen (Anti-Dumping und Anti-Subsidy) sowie im Bereich Freihandel und Zölle.

Ausgewählte Mandate

  • Fusionskontrollrechtliche Beratung des britischen Versicherungsmaklers Hyperion beim Erwerb der Maklergruppe Schouten Sicherheit International (SSI); erfolgreiche Vertretung im Fusionskontrollverfahren vor dem Bundeskartellamt.
  • Fusionskontrollrechtliche Beratung von Toyota Tsusho Corporation im Zusammenhang mit dem strategischen Einstieg in die Scholz AG und Vertretung in Fusionskontrollverfahren, u.a. bei der EU-Kommission und in China.
  • Umfassende Beratung eines weltweit führenden japanischen Elektronikkonzerns zu allen kartellrechtlichen, vertriebsrechtlichen und Compliance-Fragen im europäischen Geschäft.
  • Beratung von Morgan Stanley zu wettbewerbsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Minderheitsbeteiligung an iSwap.
  • Beratung von Stena Line zu allen kartellrechtlichen Fragen im operativen Fährliniengeschäft zwischen Skandinavien und dem europäischen Kontinent; erfolgreiche Vertretung in Fusionskontrollverfahren beim Bundeskartellamt beim Erwerb von fünf zusätzlichen Fährverbindungen in der Ostsee von Wettbewerber Scandlines GmbH.
  • Fusionskontrollrechtliche Beratung von Aviko, einem Unternehmen des niederländischen Agrarindustriekonzerns Royal Cosun, bei der Übernahme einer Mehrheitsbeteiligung am deutschen Wettbewerber Amberger; erfolgreiche Vertretung beim Bundeskartellamt.
  • Regelmäßige Beratung der indischen Automobilzuliefergruppe Motherson zu kartell- und fusionskontrollrechtlichen Fragen bei M&A-Transaktionen in Europa; erfolgreiche Vertretung in mehreren Fusionskontrollverfahren bei der EU-Kommission und dem Bundeskartellamt.
  • Kartellrechtliche Beratung und Vertretung eines der führenden europäischen Pflanzenzuchtunternehmens im Rahmen einer Beschwerde wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung vor dem Bundeskartellamt, die zur Einstellung des Verfahrens führte.
  • Regelmäßige kartellrechtliche Beratung der Chemson-Gruppe, einer der weltweit führenden Hersteller von Polymeradditiven für die Plastikindustrie; Vertretung des Mandanten in Kartellverfahren bezüglich Hitzestabilisatoren vor der EU-Kommission.
  • Kartellrechtliche Vertretung eines führenden deutschen Papierherstellers (einschließlich Beratung bei Hausdurchsuchungen) in Kartellverfahren vor dem Bundeskartellamt; erfolgreiches Settlement des Verfahrens.
  • Beratung des Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und DEGES im Rahmen der erfolgreich abgeschlossenen Vergabe für das Autobahnprojekt A7 in Schleswig-Holstein und Hamburg.
  • Beratung des US-Unternehmens NeXovation beim Bieterverfahren um die historische Rennstrecke in Rheinland-Pfalz und bei der darauffolgenden EU-beihilferechtlichen Untersuchung durch die EU-Kommission.
  • Beratung der Fluggesellschaft easyJet im Rahmen eines umfangreichen, mehrjährigen EU-Beihilfenuntersuchungsverfahrens bezüglich des Flughafens Berlin-Schönefeld.

Ansprechpartner

News