Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Fall Sony gegen Datel: Auswirkungen auf Gaming, Cheat-Software und das EU-Softwareurheberrecht

Der Fall: Sony gegen Datel

Sony klagte gegen das britische Unternehmen Datel, Anbieter von Cheat-Tools wie Action Replay PSP und Tilt FX. Diese Tools ermöglichten Spielern Vorteile in Spielen wie MotorStorm Arctic Edge – etwa unbegrenzten Turbo oder das Freischalten aller Charaktere. Dabei wurde jedoch nicht der Programmcode verändert, sondern lediglich bestimmte Speicherstellen im RAM manipuliert.

Sony argumentierte, dies stelle eine unzulässige Modifikation gemäß § 69c Nr. 2 UrhG und der EU-Software-Richtlinie 2009/24/EG dar.

Während das LG Hamburg zunächst teilweise zugunsten von Sony entschied, wies das OLG die Klage vollständig ab. Der BGH legte daraufhin zentrale Fragen dem EuGH zur Auslegung vor.

Die Rechtsfrage: Was gilt als „Modifikation“?

Im Zentrum stand die Frage: Stellt die Veränderung von RAM-Daten während der Programmausführung – ohne Änderung des Quell- oder Objektcodes – eine urheberrechtlich relevante Modifikation dar?

Der EuGH verneinte dies in seiner Entscheidung vom 17. Oktober 2024:

• Der Urheberrechtsschutz für Software erstreckt sich nicht auf funktionale Manipulationen von RAM-Variablen.
• Solche Handlungen stellen weder eine Vervielfältigung noch eine Modifikation des geschützten Codes oder seiner Kopien dar.
• Daher liegt keine Urheberrechtsverletzung vor.

Der BGH übernahm die Auslegung der Software-Richtlinie durch den EuGH und entschied entsprechend: Keine Urheberrechtsverletzung.

Was das Urteil klärt – und was nicht

Geklärt ist:

• Die Manipulation von RAM-Daten ist urheberrechtlich zulässig, solange der Code unangetastet bleibt.
• Der Schutzbereich des Softwareurheberrechts ist auf den Code und dessen Kopien beschränkt – nicht auf dynamische RAM-Daten.

Offen bleibt:

• Das Urteil schließt nicht aus, dass andere Arten von Cheat-Software das Urheberrecht verletzen können.
• Tools, die den Programmcode verändern, technische Schutzmaßnahmen umgehen oder unautorisierte Kopien erstellen, können weiterhin rechtswidrig sein.
• Andere rechtliche Ansätze bleiben unberührt – insbesondere Vertragsrecht (z. B. EULA-Verstöße), Wettbewerbsrecht (z. B. unlautere Behinderung) oder Verbraucherschutzrecht (z. B. irreführende Werbung).

Praktische Auswirkungen

Für Spielehersteller:

• Das Urheberrecht allein reicht nicht mehr aus, um Cheat-Software zu verhindern.
• Erforderlich sind:
  • Technische Schutzmaßnahmen (TPMs) wie Anti-Cheat-Systeme.
  • Durchsetzung von EULAs mit klaren Nutzungsbeschränkungen.
  • Alternative rechtliche Ansätze, z. B. über Wettbewerbs- oder Verbraucherschutzrecht.

Für Entwickler von Cheat-Software:

• Das Urteil schafft mehr Rechtssicherheit, aber keinen Freifahrtschein.
• Entscheidend ist, dass der Code nicht verändert und keine TPMs umgangen werden.

Für die Softwarebranche insgesamt:

• Das Urteil könnte auch für Modding-Tools, Debugging-Software oder Interoperabilitätslösungen relevant sein.
• Es stärkt eine enge Auslegung des Softwareurheberrechts und könnte Innovationen im Zubehörmarkt fördern.

Abschließende Beobachtungen

Mit dem Urteil im Fall Sony gegen Datel hat der BGH – geleitet durch die Auslegung des EuGH – erstmals höchstrichterlich klargestellt, dass Cheat-Software, die lediglich RAM-Daten verändert, nicht gegen das Urheberrecht verstößt. Dies schafft Rechtssicherheit und sendet ein Signal, das über die Gaming-Branche hinaus relevant ist.

Für Publisher ist die Botschaft klar: Wer Cheats verhindern will, muss dies technisch tun – das Urheberrecht allein genügt nicht.

Weitere Informationen?

Für weiterführende Inhalte zu:

• Gaming: siehe unseren Thought Leadership Hub Insights: Gaming.
• Technologieregulierung: siehe Inside Tech Law.
• Aktuelle IP-Entscheidungen in Deutschland:
  
  • Deutschland: Grundsatzentscheidung zu KI-Training und Urheberrecht
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