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Competition Act: Expanded private enforcement rights now in force
On Friday, June 20, 2025, Competition Act amendments came into force that significantly expand private parties’ ability to bring cases to the Competition Tribunal.
Germany | Publication | March 2024
Der Einsatz von künstlicher Intelligenz beinhaltet enorme Potenziale zur Produktivitäts- und Effizienzsteigerung und kann Unternehmen entscheidende Wettbewerbsvorteile verschaffen. Die Einsatzmöglichkeiten sind schon jetzt mannigfaltig: Betrugsmanagement, Geldwäscheprüfung, vertiefte Datenanalysen. Künstliche Intelligenz ist ein Innovationstreiber, der in Verbindung mit großen Datenmengen, schnelleren Netzwerken und der Konnektivität das Tempo des disruptiven Wandels exponentiell beschleunigen dürfte und Raum für neue Geschäftsmodelle schafft.
Unternehmen, die generative künstliche Intelligenz (GenAI) nutzen oder entwickeln wollen, stehen einer facettenreichen und sich schnell und dynamisch entwickelnden Rechtslandschaft gegenüber. Denn GenAI ist für verschiedene Zwecke einsetzbar (sog. „General Purpose Artificial Intelligence“ – GPAI) und unterfällt damit je nach Ausgestaltung unterschiedlichen gesetzlichen Anforderungen, die im Vergleich zu anderer KI eine höhere Komplexität ausweisen. Gleichzeitig ist GenAI sehr variabel und damit auch „kreativ“: Dadurch entstehen zwar oft sehr kohärente und oft überzeugend genaue Ergebnisse, das Potenzial für eine „Halluzination“ und damit verschärfte Haftungsrisiken bleibt jedoch bestehen.
Als eines der ersten umfassenden Gesetze zur künstlichen Intelligenz weltweit wird in der Europäischen Union das „Gesetz über Künstliche Intelligenz“ (KI-Gesetz) einen umfassenden gesetzlichen Regelungsrahmen und Prinzipien im Umgang mit KI etablieren. Die Vorschriften für das Inverkehrbringen, die Inbetriebnahme und die Verwendung bestimmter KI-Systeme sind voraussichtlich nach einem relativ kurzen Übergangszeitraum von 12 Monaten umzusetzen. Überschneidungen und Wechselwirkungen mit – z.B. nationalen – bestehenden und künftigen Rechtsvorschriften schaffen zusätzliche Komplexität.
Viele Unternehmen stehen unter einem enormen Zeit- und Handlungsdruck, die neuen Potenziale von KI auszuschöpfen und wettbewerbsfähig zu bleiben. Unternehmen, die bereits KI-Systeme einsetzen, sollten prüfen, ob deren Einsatz zukünftig zulässig ist. Unternehmen, die GenAI entwickeln oder nutzen wollen, sollten auf die hierfür vorgesehenen Pflichten vorbereiten. Auch Mitarbeiter wollen mitgenommen und im Umgang mit GenAI geschult werden. Einerseits gilt es, mit der hohen Geschwindigkeit Schritt zu halten, andererseits muss sichergestellt werden, dass angemessene Governance- und Risikominderungsmaßnahmen getroffen werden.
Wir beraten Entscheidungsträgern und Rechtsabteilungen bei dem Einsatz von KI und neuen Technologien. Wir zeigen auf, wie gesetzliche Vorschriften effektiv eingehalten, Risiken identifiziert und mögliche Bedrohungsszenarien abgewehrt werden können. Wir liefern die Antworten unter anderem auf folgende Fragen:
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On Friday, June 20, 2025, Competition Act amendments came into force that significantly expand private parties’ ability to bring cases to the Competition Tribunal.
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On June 12, the Canadian Securities Administrators published a proposed replacement of National Instrument 43-101 Standards of Disclosure for Mineral Projects and its related companion policy and form of technical report.
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Canada’s Competition Bureau recently released the final version of its guideline on “Environmental claims and the Competition Act” that is intended to help businesses ensure their environmental claims comply with the Competition Act’s deceptive marketing provisions that came into force last June.
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