Norton Rose Fulbright verhilft Ishida zum Erfolg vor EPA-Beschwerdekammer

Norton Rose Fulbright hat für die japanische Ishida Co. Ltd ein Einspruchsbeschwerdeverfahren vor dem Europäischen Patentamt gewonnen. Das Europäische Patentamt hat die Beschwerde des Patentinhabers Cabinplant International A/S aus Dänemark zurückgewiesen. Damit wurde die für Ishida günstige erstinstanzliche Einspruchsentscheidung, mit der der Schutzbereich des Streitpatents EP 1 859 237 B1 auf einen geringen, für Ishida unerheblichen Umfang reduziert wurde, bestätigt.

Das Streitpatent betrifft industrielle Wiegemaschinen für empfindliche Lebensmittel, wie Fisch oder Fleisch, die üblicherweise Kernbestandteil von Fließbändern in Lebensmittelverpackungsanlagen sind. Das Streitpatent beschreibt eine neue Art der Befestigung der Förderschrauben der Wiegemaschinen am Motor, die eine vereinfachte Montage und Demontage zum Zweck der Reinigung ermöglicht. Die Einspruchsabteilung stellte fest, dass das Streitpatent mangels erfinderischer Tätigkeit nicht im vom Europäischen Patentamt erteilten Umfang hätte erteilt werden dürfen. Es wurde daher erstinstanzlich erheblich eingeschränkt. 

Cabinplant legte gegen die Entscheidung Beschwerde ein, mit dem Ziel, dass das Streitpatent im ursprünglich erteilten Umfang aufrecht erhalten wird, hilfsweise im leicht eingeschränkten Umfang der drei Hilfsanträge. Nach der mündlichen Verhandlung am 18. Dezember 2019 entschied die EPA-Beschwerdekammer, Cabinplants Beschwerde zurückzuweisen. Sie bestätigte die Auffassung der Einspruchsabteilung, dass das Streitpatent nicht erfinderisch ist, während die drei Hilfsanträge der Patentinhaberin nicht zugelassen wurden, nachdem sie zu spät eingereicht wurden.

Partner Clemens Rübel, der das Münchener Norton Rose Fulbright-Team geleitet hat, zu dem auch Associate Maximilian Schmitz gehörte, kommentiert: 
„Es freut mich sehr, dass das über fünf Jahre dauernde Verfahren erfolgreich zu Gunsten unserer Mandantin Ishida abgeschlossen wurde. Dank der intensiven Zusammenarbeit mit dem Patentteam unserer Mandantin waren wir auf alle Hilfsanträge bestens vorbereitet, sodass wir alle Angriffe erfolgreich abwehren konnten.“