Angelcare Group setzt sich mit Norton Rose Fulbright im Patentstreit gegen polnische Sonesta erfolgreich am OLG Düsseldorf durch

Die globale Wirtschaftskanzlei Norton Rose Fulbright hat die International Refills Company, Ltd. (IRC), ein Unternehmen der kanadischen Angelcare Group, erfolgreich in einem komplexen Patentverletzungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf vertreten. Das Urteil ist ein wichtiger Erfolg im Rahmen einer Serie von Patentverletzungsverfahren, die IRC in mehreren Ländern gegen eine Vielzahl an Nachahmer angestoßen hat.

Das Berufungsgericht bestätigte ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf, das Sonesta Sp. z o.o. aus Polen sowie deren ehemalige Geschäftsführerin untersagt, Folien für Nachfüllkassetten für Entsorgungssysteme in Deutschland anzubieten oder zu liefern, ohne ausdrücklichen Hinweis, dass deren Nutzung nur mit Genehmigung von IRC als Inhaberin des europäischen Patents EP 2 818 430 B1 zulässig ist. Zudem wurde IRC ein Anspruch auf Schadensersatz sowie die Offenlegung von Verkaufsinformationen zugesprochen.

Im Zentrum des Rechtsstreits standen Nachfüllkassetten für die innovativen Windel- und Katzenstreu-Eimer der Marken Angelcare, Diaper Genie, Litter Genie und LitterLocker, die weltweit in über 50 Ländern vertrieben werden. Zahlreiche Anbieter hatten über Plattformen wie Amazon Folien mit Anleitungen zur Wiederbefüllung gebrauchter Kassetten geliefert. Das Gericht wertete dies als mittelbare Patentverletzung durch  Neuherstellung geschützter Produkte durch die Kunden.

Bemerkenswert ist, dass das Gericht auch die persönliche Haftung der ehemaligen Geschäftsführerin für Handlungen ihres Unternehmens im Rahmen ihrer Verantwortung bestätigte.

Lead-Partner Clemens Rübel (Intellectual Property Law, München): „Wir freuen uns über einen weiteren Erfolg für die Angelcare Gruppe mit dem wir die Umgehung ihrer Patente durch Anleitung zur Neuherstellung verbrauchter Kassetten unterbinden sowie bestätigt wird, dass die Person, die auf einer digitalen Vertriebsplattform als verantwortliche Person angegeben wird, auch haftet, wenn sie keine Führungsposition innehat. Für unsere Mandantin ist dies ein wichtiger Schritt zur Sicherung ihrer Innovationskraft und Marktposition in Europa.“

Das grenzüberschreitende Patent-Litigation-Team um Clemens Rübel bestand weiter aus Counsel Ronak Kalhor-Witzel (Patentanwältin, München) und Senior Associate Maximilian Schmitz (Intellectual Property Law, München). Auf globaler Ebene unterstützten Partner Pierre Nguyen und Senior Associate Alexandre Caya (beide Intellectual Property Law, Montreal, Kanada).