Mit unserem Newsletter möchten wir Ihnen einen kurzen Überblick über aktuelle Rechtsprechung und Entwicklungen im Bereich der Streitbeilegung an die Hand geben. 

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2023 Insights

Neue Klageart: Abhilfeklage für Massenverfahren in Deutschland

Neue Klageart: Abhilfeklage für Massenverfahren in Deutschland

Mit der Umsetzung der EU-Verbandsklagerichtlinie wird die deutsche Prozesslandschaft erstmals um eine echte Sammelklage ergänzt. Mit Einführung der sog. „Abhilfeklage“ steigt für Unternehmen das Risiko, sich aufwendig gegen Forderungen von Verbraucherverbänden verteidigen zu müssen.

Deutschland | Publikation | November 07, 2023
Europäisches Einheitspatent und Einheitspatentgericht: erste Erfahrungen und Einblicke

Europäisches Einheitspatent und Einheitspatentgericht: erste Erfahrungen und Einblicke

Am 1. Juni 2023 ist nach jahrzehntelanger Vorbereitung das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) in Kraft getreten und das einheitlichen Patentsystem wurde Realität. Das Einheitliche Patentgericht (EPG bzw. Unified Patent Court – UPC) und das Einheitspatent (EP bzw. Unitary Patent – UP) stehen den Anmeldern seitdem zur Verfügung und wurden in diesen ersten fünf Monaten bereits intensiv angenommen und getestet.

Deutschland | Publikation | November 07, 2023
Neue EU-Gesetzgebung zu standardessenziellen Patenten

Neue EU-Gesetzgebung zu standardessenziellen Patenten

Die EU-Kommission hat sich die Herkules-Aufgabe vorgenommen, Transparenz, Berechenbarkeit und Effizienz in die Lizenzierung standardessenzieller Patente (SEPs) zu bringen. Kein anderes Thema hat die Patentgerichte weltweit die letzten 10 Jahre so stark beschäftigt, mit steigender Tendenz. Die Verunsicherung der unzähligen Anwender von SEPs als auch der potenziellen Lizenzgeber ist groß.

Deutschland | Publikation | November 22, 2023
Harmonisierung des EU-Sanktionsstrafrechts: Aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen für Unternehmen und ihre Mitarbeiter

Harmonisierung des EU-Sanktionsstrafrechts: Aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen für Unternehmen und ihre Mitarbeiter

Angesichts des Ukraine-Krieges hat die Europäische Union (EU) seit Februar 2022 umfangreiche Sanktionen gegen Russland verhängt (EU-Sanktionen). Die EU-Sanktionen werden zwar auf EU-Ebene beschlossen, die konkrete Verfolgung von Verstößen erfolgt jedoch durch die Mitgliedstaaten. Deshalb unterscheiden sich Art und Umfang der Ahndung von Sanktionsverstößen innerhalb der EU zum Teil erheblich. Um entsprechende Rechtslücken zu schließen, strebt die EU nun eine Harmonisierung des EU-Sanktionsstrafrechts an. Eine EU-weite Angleichung der Systeme zur Durchsetzung von EU-Sanktionen und zur Verfolgung von Sanktionsverstößen dürfte aber auch neue Herausforderungen und Risiken für Unternehmen und ihre Mitarbeiter zur Folge haben.

Deutschland | Publikation | November 07, 2023
Beteiligung von Rechtsanwälten an Prozessfinanzierungsunternehmen

Beteiligung von Rechtsanwälten an Prozessfinanzierungsunternehmen

In Deutschland ist Rechtsanwälten die Prozessfinanzierung und Vereinbarung einer erfolgsabhängigen Vergütung weitestgehend verboten. Demgegenüber ermöglichen nichtanwaltliche Legal Tech-Anbieter Anspruchsinhabern, ihre Ansprüche ohne Kostenrisiko gegen eine Erfolgsbeteiligung geltend zu machen. Auch einige Rechtsanwälte suchen nach Wegen, trotz Verbotes eine Vergütung zu erhalten, die an den Erfolg der Rechtsdurchsetzung gekoppelt ist.

Deutschland | Publikation | November 07, 2023
ESG: Zum Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken im Unternehmenskaufvertrag

ESG: Zum Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken im Unternehmenskaufvertrag

Nachhaltigkeitsaspekte haben bei Unternehmenstransaktionen an Bedeutung gewonnen und werden als Schlüssel für die Wachstumsaussichten von Unternehmen angesehen. Der richtige Umgang mit damit verbundenen Risiken in Unternehmenskaufverträgen spielt eine wichtige Rolle bei der Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten.

Deutschland | Publikation | November 07, 2023
Zertifizierte Umweltaussagen – der Entwurf der „EU Green Claims Directive“

Zertifizierte Umweltaussagen – der Entwurf der „EU Green Claims Directive“

Um die Ziele des „European Green Deals“ zu erreichen, hat die EU-Kommission im März 2023 einen Vorschlag für eine „Richtlinie über Umweltaussagen“ (Green Claims Directive) angenommen. Diese soll es Verbrauchern insbesondere ermöglichen, fundiertere Entscheidungen zu treffen und eine aktive Rolle beim ökologischen Wandel einzunehmen. Für Unternehmen dürfte der Umsetzungsaufwand zunehmen.

Deutschland | Publikation | November 22, 2023
Aktuelle Rechtsprechung

Aktuelle Rechtsprechung

Internationale Investitionsschutzverfahren nach dem Energiecharta-Vertrag zwischen Investoren und EU-Staaten sind aus Sicht des deutschen Zivilprozessrechts unzulässig. Die beteiligten Schiedsparteien können deutsche Gerichte anrufen, um die Unzulässigkeit des Schiedsverfahrens gerichtlich feststellen zu lassen.

Deutschland | Publikation | November 08, 2023


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